BAG Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10
In der vorgenannten Entscheidung hat das BAG entschieden, dass …
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Arbeitsrecht: Erfüllung künftiger Urlaubsansprüche durch eine vor Beginn des Urlaubsjahres erfolgte Freistellung?
5. Dezember 2011 von
AGB-Recht: Einkaufsbedingungen – Angebotsklauseln (Teil 2)
4. Juli 2011 von
Soweit der Käufer eine Annahmefrist bestimmen möchte, kann dies auch in den AGB erfolgen. Allerdings darf die Annahmefrist nicht unangemessen kurz bemessen werden. Die Angemessenheit der Frist bestimmt …
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Werkvertrag: Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
26. April 2011 von
Das Gesetz schützt den Unternehmer, wenn der Auftraggeber die Mitwirkungspflichten nicht richtig oder rechtzeitig erfüllt. Solche Mitwirkungspflichten können im Bereich des IT entstehen, wenn der Auftraggeber …
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GmbH: Vertraglicher Kündigungsschutz für Geschäftsführer
14. Februar 2011 von
Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gilt grundsätzlich für Arbeitnehmer. GmbH-Geschäftsführer sind von dem Kündigungsschutzgesetz nicht erfasst, weil es auf sie nicht anwendbar …
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Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten
9. November 2010 von
Kündigt der Vermieter dem Mieter zB wegen zwei monatiger Mietrückstände fristlos, so hat der Mieter dem Vermieter auch den Verzugsschaden zu erstatten. Dazu gehören etwa bei Mietrückständen die Zinsen …
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Abmahnung – Kündigung – Kündigungsschutz – Abfindung – Zeugnis: Arbeitsrecht
8. September 2010 von
Kündigung - Kündigungsschutz - Abfindungsanspruch – Zeugnis …
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Arbeitsaufnahme nach „gewonnenem Kündigungsschutzprozess“
30. April 2010 von
LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009, Az: 26 Sa 1840/09
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat klargestellt, dass der Arbeitnehmer nach einem „gewonnenen“ Kündigungsschutzprozess nicht ohne Aufforderung …
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Transportrecht: Rechte des Absenders
22. April 2010 von
Der Absender schließt den Vertrag mit dem Frachtführer im eigenen Namen für eigene Rechnung oder im eigenen Namen für fremde Rechnung ab. Steht fest, wer der vertragliche Absender ist, stehen diesem …
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Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe – Vergütung
2. Februar 2010 von
Das Bundesarbeitsgericht hat festgelegt, dass ein Anspruch aus § 4 Nr.6.1 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe auf Auszahlung des Saison-Kurzarbeitergeldes in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit …
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Markenrecht: Die Lizenzierung von Marken – Teil 4
16. Juli 2009 von
Die Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Lizenzvertrag sollte auch klare Regelungen über die Beendigung und Abwicklung des Vertrages enthalten. …
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