Datenschutz

Datenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

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Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein solcher interner Datenschutzbeauftragter wiederum genießt einen sehr weit reichenden Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen hatte zu […]

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung in Bürogebäuden

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Unter welchen Voraussetzungen dürfen Eingangsbereiche oder Treppenaufgänge von öffentlich zugänglichen Bürogebäuden mit Videokameras ausgestattet werden? Diese Frage hatte das OVG Lüneburg zu entscheiden und räumte den Hauseigentümern einen recht breiten Spielraum bei der Nutzung von Überwachungstechnik ein (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 – 11 LC 114/13). Darum ging’s: Der Vermieter eines Bürokomplexes, in dem unter

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Datenschutzrecht: Freie Hand für Scoring-Unternehmen?

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Scoring-Berechnungen wie die berühmt-berüchtigte SCHUFA-Auskunft sind für das Funktionieren der Wirtschaft ein wichtiges, ja unerlässliches Mittel, um die Kreditwürdigkeit ihrer Vertragspartner einschätzen zu können. Nichtsdestotrotz bleibt ein Unbehagen zurück, vergegenwärtigt man sich die für die Betroffenen schlicht undurchschaubare Berechnung dieses eminent wichtigen personenbezogenen Datums. Ein Konflikt, den die Rechtsprechung zuletzt immer wieder zugunsten der Scoring-Wirtschaft

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Vertragsrecht in der Cloud: Pflicht des Providers zur Datensicherung auch ohne vertragliche Bestimmung

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Entscheidung des LG Duisburg vom 25.07.2014 Es gibt Entscheidungen, wie das des LG Duisburg, aus denen sich der Verdacht ergibt, dass manch ein Richter von den ökonomischen Aspekten des Lebens nicht wirklich berührt wird. In der Entscheidung ging es um folgenden Sachverhalt: Internetagentur erstellt Website und schließt einen Hostingvertrag mit dem Kunden ab. Das Hosting

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen

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Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland nutzen viele Autofahrer die Technik, um den Verkehrsraum aufzunehmen. Viele Nutzer wollen damit bei einem Unfall den genauen Ablauf rekonstruieren können, um z.B. die eigene Unschuld nachzuweisen. Ob

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Datenschutzrecht: Kündigung wegen Facebook-Veröffentlichungen

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Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Eine Krankenschwester der Kinderintensiv-Station veröffentlichte Fotos von sich und einem schwer kranken Säugling auf ihrem Facebook-Profil. Wegen schwerwiegender Verstöße gegen die vertragliche und gesetzliche Schweigepflicht kündigte der Arbeitgeber daraufhin fristlos, ersatzweise ordentlich. Ob dies zu Recht erfolgte, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zu entscheiden (Urteil vom 11.04.2014 – 17

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Datenschutzrecht: Berichtigungsanspruch wegen missverständlicher Bonitätsauskunft

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Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags für ein Auto oft genug eine böse Überraschung. Denn die Datenspeicherung bei den Auskunfteien erfolgt regelmäßig ohne Wissen der Betroffenen. Denen steht deswegen ein Selbstauskunftsrecht

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Datenschutz: Datenlöschung als Kündigungsgrund

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Gleich zwei wichtige datenschutzrechtliche Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) zu klären: Kann die Löschung von dienstlichen Daten – hier insbesondere des Outlook-Accounts sowie von Projekt- und Kundendaten – einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Und welche Beweismittel dürfen herangezogen werden, wenn dem Beschäftigten die private Nutzung seines Dienstrechners erlaubt war? Die Entscheidung fällt

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