Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Online Services, Wettbewerbsrecht /

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe: „Die 24 Stundenerreichbarkeit der D GmbH garantiert Ihnen immer eine sofortige Hilfe mit den zuständigen Monteuren in B.“ irreführend sei und somit ein Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn in den jeweiligen Städten keine Niederlassung gegeben sei. Dabei helfe auch die folgende Klarstellung nicht […]

Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt Weiterlesen »

Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Schreibe einen Kommentar / AGB Online Handel, Datenschutz, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Online Services, Wettbewerbsrecht /

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war: Im Kassenbereich des Online-Shops befand sich auf der rechten Bildschirmseite die Erklärung      „Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu Produkten von …, senden Sie mir wertvolle Tipps von Ärzten und Hebammen und aktuelle Rabattaktionen zu … zu“. Diese Erklärung war

Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018) Weiterlesen »

DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext

Ein Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Online Services /

Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.2018: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt).

DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext Weiterlesen »

DSGVO Abmahnung: LG Würzburg hält wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig

Ein Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Den Beschluss des LG Würzburg stellen wir aufgrund erhöhter Nachfrage am Ende des Artikels als PDF-Download zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.18: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt). Rechtslage vor dem 25.05.2018 Als noch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) galt, wurden einige Datenschutzverstöße als

DSGVO Abmahnung: LG Würzburg hält wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig Weiterlesen »

BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) verwiesen. Seit dem 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015) in Kraft getreten. Der BGH  (Beschluss

BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr Weiterlesen »

OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht /

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet sich dabei als Vorreiterin für die Nutzbarmachung der Aloe Vera Pflanze als Inhaltsstoff ihrer Produkte, was sie mit einem hohen Marketingaufwand unterstreicht. Der Beklagte ist

OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein Weiterlesen »

BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.   Mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. I ZR 138/16)  hat der BGH sich mit der amazon-internen Suchmaschine und möglichen Markenverletzungen auseinander gesetzt. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf andere seiteninternen Suchmaschinen, sofern

BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine… Weiterlesen »

EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig

Schreibe einen Kommentar / E-Commerce / AGB, Haftungsrecht, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann. Ausgangspunkt für diese Entscheidung ist die Medizinprodukte-Richtlinie (93/42/EWG). Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) Medizinprodukte-Richtlinie sind Medizinprodukte: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software,

EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig Weiterlesen »

Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Online Services, Social Media, Wettbewerbsrecht /

Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seiten Betreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung veröffentlicht (pdf). Entschließung der DSK Wie ich bereits berichtete, fällt das Urteil des EuGH den Datenschutzaufsichtsbehörden geradezu

Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook Weiterlesen »

Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt II

Schreibe einen Kommentar / Blog, Filesharing, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Urheberrecht /

Eine nicht nur in Deutschland umstrittene Frage wird nun grundsätzlich geklärt: Haftet der Anbieter eines gewerblichen WLANs für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses Netz begangen werden? Das LG München I hatte hierzu dem EuGH einige Fragen zur Beantwortung vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12). In seinen Schlussanträgen forderte der Generalanwalt beim

Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt II Weiterlesen »

Nach oben scrollen