August 2021

Neue Standardvertragsklauseln Teil II – Auftragsverarbeitungs-Standardvertragsklauseln

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit / Inge Seher

Im Zuge der Verabschiedung der neuen Standardvertragsklauseln für Datentransfer an Drittstaaten (über diese haben wir im letzten Blogbeitrag informiert), hat die EU-Kommission auch Standardvertragsklauseln zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art 28 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht (im Folgenden: AV-Standardvertragsklauseln). Die AV-Standardvertragsklauseln sind Mustervertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung personenbezogener Daten zwischen dem Verantwortlichem und einem oder mehreren […]

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Rechtsreferendar:innen (m/w/d) für das IT-Recht

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Cloud-Verträge, Datenschutz & Compliance, Dienstverträge, Gewerblicher Rechtsschutz, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Online Services, Open Source und freie Software, Projektverträge, Softwareurheberrecht, Werklieferverträge / Inge Seher

Rechtsreferendarstelle für das IT-Recht Wir suchen Rechtsreferendar:innen (m/w/d), die Interesse daran haben, auf diesem Gebiet zu wachsen. Dabei sind Vorkenntnisse im Bereich des IT-Rechts oder Programmierkenntnisse nicht erforderlich. Schließlich stellt sich im Referendariat erst die Frage, ob dieses Rechtsgebiet etwas für einen ist. Als Rechtsreferendar:innen (m/w/d) bei Kramer & Partner kommen Sie mit spannenden rechtlichen

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Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit / Inge Seher

Rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR gibt es zwei Prüfschritte: 1. Es wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Hier kommt vorwiegend Art. 6 DSGVO (z.B. Abs. 1 a) „Einwilligung“ der betroffenen Person) in Betracht. 2. Es muss ein angemessenes Schutzniveau für den

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Testergebnis und Testsiegel in der Werbung, Erkennbarkeit auf Produktabbildung, BGH, Urteil v. 15.4.2021

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Allseits bekannt dürfte mittlerweile sein, dass ein Unternehmen, das mit Testergebnissen wirbt, die Fundstelle des Testergebnisses angeben muss. Hierzu gibt es unzählige Rechtsprechung, in welchen sich bereits viele Vorgaben und Voraussetzungen für die Werbung mit Testergebnissen und Testsiegeln herausgearbeitet wurden. Auch im Jahr 2021 musste sich der BGH (mit Urteil vom 15.04.2021, Az. I ZR

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Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Common Law, Juristische Informationen, Kaufrecht, Produktsicherheit und Produktzulassung / Dr. Gerd Grimberger

Was jetzt nach dem BREXIT gilt Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich vom deutschen Recht. Gerade das britische Gewährleistungsrecht ist in der Praxis im „Digitalen Business“ auch für deutsche Unternehmen relevant. Wie sind Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich geregelt? Es gibt wichtige Unterschiede hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern und den dazugehörigen Verjährungsfristen. Das Vereinigte Königreich

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Neue Standardvertragsklauseln Teil II – Auftragsverarbeitungs-Standardvertragsklauseln

Rechtsreferendar:innen (m/w/d) für das IT-Recht

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

Testergebnis und Testsiegel in der Werbung, Erkennbarkeit auf Produktabbildung, BGH, Urteil v. 15.4.2021

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