Internetrecht

Internetrecht: Löschungspflicht bei Google nach Unterlassungserklärung

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Wer wegen Inhalten auf seiner Webseite eine berechtigte Abmahnung erhält, wird  regelmäßig eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Darin wird die Verpflichtung enthalten sein, ab sofort die beanstandeten Inhalte nicht mehr über das Internet abrufbar zu machen. Wie weit aber reicht diese Verpflichtung? Schließt sie insbesondere auch die noch in den Caches von Google enthaltenen […]

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Datenschutzrecht: Anforderungen an quantified-self Apps

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Ob Schrittzähler, Pulsmesser oder Kalorienrechner – zahllose Apps zur Vermessung des eigenen Alltags (quantified-self) gehören inzwischen zum Alltag. Europas oberste Datenschützer sehen die Entwicklung mit Sorge und verlangen die Einhaltung strenger Datenschutzstandards. Denn, so die sog. Art. 29-Gruppe, die gesammelte Informationen seien als gesundheitsbezogene Daten besonders sensibel (siehe dazu die Stellungnahme). Gesundheitsdaten sind nach dem

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Internetrecht: Nutzung fremder Produktfotos bei Amazon

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Wer ab und zu den Amazon Marketplace besucht, wird es wissen: Gleiche Produkte unterschiedlicher Anbieter werden dort stets mit demselben Produktfoto beworben. So will Amazon die Angebote bündeln. Das Produktfoto stammt dabei grundsätzlich vom ersten Anbieter, der das Produkt auf der Plattform eingestellt hat. Muss dieser dulden, dass nun auch Wettbewerber mit seinem Foto werben?

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Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße

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Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten nach entsprechendem Hinweis zu dekonnektieren (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014 – 1 U 25/14). Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz, das Anfang 2014

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Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

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Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

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Wettbewerbsrecht: Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend

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Insbesondere Aktionspreise, Rabatte oder Sonderangebote werden regelmäßig offensiv beworben. Blickfangmäßig wird dabei das besonders günstige Angebot in den Mittelpunkt von Werbeanzeigen gestellt. Genauere Erläuterungen werden – im Einklang mit der Rechtsprechung – dabei meist mit einem Sternchenhinweis angekündigt und, etwas weniger prominent, in der Anzeige erläutert. Reicht dabei auch ein Verweis auf die Webseite aus?

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Filesharing: Belehrungspflichten gegenüber Mitbewohnern und Gästen

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Wer muss wen, wie und worüber belehren, wenn es um die Nutzung des WLANs geht? Diese Frage ist gerade zuletzt Gegenstand zahlreicher Filesharing-Gerichtsverfahren. Das LG Hamburg hat sich nun zu Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitnutzern geäußert, die nicht zum engen Familienkreis gehören (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 – 310 S 23/14). Es ist die übliche Sachlage:

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Internetrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion

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Wer eine ebay-Auktion vorzeitig abbricht, ohne dass hierfür einer der in den ebay-AGB genannten Gründe vorliegt, ist dem Höchstbietenden zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat nun in letzter Instanz auch der BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14). Die Konstellation ist oft genug dieselbe: Ob aus Unwissenheit oder aus Versehen stellen Verkäufer bei

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Markenrecht: Kehrtwende beim Keyword-Advertising?

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Gerade erst hatte der BGH in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen für ein zulässiges Keyword-Advertising festgezurrt: Solange die fremde Marke nicht im Text der Anzeige selbst auftauchte und diese Anzeige deutlich abgesetzt von den sonstigen Suchbegriffen als „Anzeige“ erschien, war gegen die Nutzung nichts zu machen. Nun vollzieht das OLG Hamburg offenbar eine Kehrtwende zugunsten der

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Datenschutzrecht: Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet

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Bewertungsportale für Ärzte und andere Berufsgruppen haben in den vergangenen Jahren immer wieder die Gerichte beschäftigt. Der BGH hat Portalen wie jameda.de nun aber seinen datenschutzrechtlichen Segen erteilt (BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Geklagt hatte ein Gynäkologe, der in dem für Jedermann öffentlich zugänglichen Bewertungsportal jameda.de mehrmals schlechte Bewertungen erhalten hatte. Die

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