AGB- und Vertragsrecht

Softwarelizenzrecht: Zustimmungs- und Vermessungsklauseln für Weiterverkauf unzulässig

Ein Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht /

Der Kampf um sog. Gebrauchtsoftware geht weiter. Der Europäische Gerichtshof und in der Folge auch der BGH hatten den Weiterverkauf von Software grundsätzlich für zulässig erklärt (siehe hierzu unseren Beitrag: http://anwaltskanzlei-online.local/2013/06/14/softwarelizenzrecht-klassische-lizenzmodelle-geraten-ins-wanken/). Viele Softwarehersteller reagierten hierauf mit Lizenzbedingungen, welche die Weitergabe zwar nicht mehr verbieten, sie aber dennoch erschweren. Das LG Hamburg hat jetzt bestimmte Klauseln […]

Softwarelizenzrecht: Zustimmungs- und Vermessungsklauseln für Weiterverkauf unzulässig Weiterlesen »

Auftragsdatenverarbeitung II Cloud Computing und Datenverarbeitung Extra EU

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Nachdem zunächst einmal klargestellt wurde, dass kaum einer allgemein gültige Definition geschweige denn ein allgemein gültiges Verständnis darüber besteht, was eigentlich Cloud Computing ist, ist zu konstatieren, dass in der Literatur umstritten ist, ob Cloud Computing immer als Auftragsdatenverarbeitung zu qualifizieren ist. Das gilt auch für IAAS, also die Nutzung von externer Infrastruktur wie Rechner

Auftragsdatenverarbeitung II Cloud Computing und Datenverarbeitung Extra EU Weiterlesen »

Softwarevertragsrecht: Auftragsdatenverarbeitung I

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Informationstechnologie und Edv, Maschinenbau, Softwareverträge, Werklieferverträge /

Begriff und Abgrenzung Der Bereich der Auftragsdatenverarbeitung ist dann eröffnet, wenn jemand oder ein Unternehmen für eine andere Person oder ein anderes Unternehmen im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Auftraggebers tätig ist. Allein der Auftraggeber darf derjenige sein, der für die Nutzung der Daten rechtlich verantwortlich ist. Verarbeitung

Softwarevertragsrecht: Auftragsdatenverarbeitung I Weiterlesen »

AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Handelskauf, Hardwareverträge, Softwareverträge /

Der BGH (MDR 13,508) hat eine Entscheidung über die Wirksamkeit einer Klausel erlassen, die sich auf die Vorauszahlungspflicht in Werklieferverträgen bezieht. Danach sei die „Käuferin“ verpflichtet, den „Kaufpreis“ spätestens bei der Anlieferung einer Küche zu liefern. Im Sachverhalt ging es um einen Vertrag, mittels dessen eine Komplettküche erworben und eingebaut wurde. Übertragbar ist diese Entscheidung

AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag Weiterlesen »

Softwarevertragsrecht: Leasingsgeschäft und Übertragungsverbot

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

In einer Entscheidung vom 28.11.2012 hat das OLG Hamm (CR2013,214) sich mit dem Thema Finanzierungsleasing und Veräußerungsverbot in Lizenzbestimmung beschäftigen müssen. Im Kern ging es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Leasingbank gegen den deutschen Vertragshändler, der dem Endkunden unter Einbeziehung einer Leasingbank Software geliefert hatte. Das Finanzierungsleasinggeschäft funktioniert dabei im Grundsatz so, dass der

Softwarevertragsrecht: Leasingsgeschäft und Übertragungsverbot Weiterlesen »

Urheberrecht: Übersicht über die it-relevanten Entscheidungen des EuGH und des BGH in dem Jahr 2012 Teil II

Schreibe einen Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht /

Verwertungsrechte Der Begriff der Verwertungsrechte nach dem Unionsrecht stimmt nicht mit dem Begriff im deutschen Urheberrecht überein. Wichtig ist, daß die nationalen Parlamente (und damit auch die durch Rechtsfortbildung befugten nationalen Gerichte) nicht berechtigt sind, den Rechtsinhabern weitergehende Verwertungsrechte zuzugestehen als dies durch das Unionsrecht in der Konkretisierung des EuGH erfolgt. Die durch die InfoSocRL

Urheberrecht: Übersicht über die it-relevanten Entscheidungen des EuGH und des BGH in dem Jahr 2012 Teil II Weiterlesen »

AGB-Recht: Einmal AGB, (fast) immer AGB

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Werklieferverträge /

Wie wichtig es ist, bei der Formulierung und ständigen Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Sorgfalt walten zu lassen und sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, hat der BGH neuerlich herausgestellt (Urteile vom 22. November 2012 – VII ZR 222/12 – und vom 07. März 2013 – VII ZR 162/12). In den genannten Entscheidungen hatte sich der

AGB-Recht: Einmal AGB, (fast) immer AGB Weiterlesen »

Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken

2 Kommentare / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht /

Viele Software-Unternehmen werden ihre Lizenzierungsmodelle von Grund auf neu gestalten müssen. Denn mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18. Dezember 2012 – 11 U 68/11) ist die neue Rechtsprechung des EuGH zur sogenannten Gebrauchtsoftware nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Worum geht es: Mit einem viel beachteten Urteil versetzte der Europäische Gerichtshof im

Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken Weiterlesen »

Markenrecht: Keyword-Advertising bleibt zulässig

2 Kommentare / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

Mittels Keyword-Advertising machen sich Unternehmen die Bekanntheit der Marke eines Wettbewerbers zunutze. Eine abmahnfähige Verletzung der Schutzrechte liegt hierin nach jüngst bestätigter Auffassung des BGH (Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10) aber nur unter besonderen Umständen. Wer in das Eingabefeld einer Internet-Suchmaschine den Namen einer bekannten Marke eingibt, erhält regelmäßig nicht nur

Markenrecht: Keyword-Advertising bleibt zulässig Weiterlesen »

AGB-Recht: Vertragsstrafen für Nichteinhaltung von Zwischenfristen

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen /

Bei mehraktigen und lang andauernden Werkverträgen versuchen Auftraggeber häufig, den Auftragnehmer durch die Verwendung von Vertragsstrafenklauseln zu einer termingerechten Fertigstellung anzuhalten. In einer aktuellen Entscheidung schränkt der BGH die Zulässigkeit solcher Klauseln ein, soweit es um die Nichteinhaltung von Zwischenfristen geht (Urteil vom 06. Dezember 2012 – VII ZR 133/11). Unzulässig sind danach Klauseln in

AGB-Recht: Vertragsstrafen für Nichteinhaltung von Zwischenfristen Weiterlesen »

Nach oben scrollen