Der BGH hat in einer Entscheidung vom 20.09.2012 entschieden, dass für die Geltendmachung eines Anspruchs, gerichtet auf Besichtigung und Herausgabe des Quellcodes nach § 809 BGB keine allzu hohen Voraussetzungen zu stellen sind. Im Sachverhalt hatte das amerikanische Unternehmen DCI die Beklagte in Anspruch genommen auf Herausgabe des Quellcode mit der Begründung, die Beklagte vertreibe […]
§ 11 Abs.5 BDSG Fernwartung Regelungen über die Auftragsdatenverarbeitung müssen auch immer dann abgeschlossen werden, wenn die Möglichkeit der Fernwartung eingeräumt wird. Da die meisten unserer Kunden von der Möglichkeit der Fernwartung Gebrauch machen, gehören Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung zum Standard. Anders als im § 11 Abs.2 BDSG reicht hier schon die Möglichkeit der Kenntnisnahme der
Softwarevertragsrecht: Auftragsdatenverarbeitung II Fernwartung Schriftform. Weiterlesen »
Nachdem zunächst einmal klargestellt wurde, dass kaum einer allgemein gültige Definition geschweige denn ein allgemein gültiges Verständnis darüber besteht, was eigentlich Cloud Computing ist, ist zu konstatieren, dass in der Literatur umstritten ist, ob Cloud Computing immer als Auftragsdatenverarbeitung zu qualifizieren ist. Das gilt auch für IAAS, also die Nutzung von externer Infrastruktur wie Rechner
Auftragsdatenverarbeitung II Cloud Computing und Datenverarbeitung Extra EU Weiterlesen »
Begriff und Abgrenzung Der Bereich der Auftragsdatenverarbeitung ist dann eröffnet, wenn jemand oder ein Unternehmen für eine andere Person oder ein anderes Unternehmen im Rahmen der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zwecke des Auftraggebers tätig ist. Allein der Auftraggeber darf derjenige sein, der für die Nutzung der Daten rechtlich verantwortlich ist. Verarbeitung
Softwarevertragsrecht: Auftragsdatenverarbeitung I Weiterlesen »
Eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG ersetzt nicht die erforderliche Zustimmung nach § 203 StGB. § 203 StGB Bestimmte Berufskreise sind von Berufsweg besonderen Regelung zur Geheimhaltung von Geheimnissen unterworfen, so z. B. Rechtsanwälte, Mediziner und Versicherungen. Für diese Gruppen gilt, dass die Ihnen anvertrauten Informationen und Tatsachen grundsätzlich Dritten nur dann anvertraut
Softwarevertragsrecht: Geheimnisverrat nach § 203 StGB und Lösungen Weiterlesen »
Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2012: In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Frankfurt ging es um die Urheberrechtsfähigkeit einer XML – Datei. Die XML – Datei diente dem Import von Daten in einer Datenbankanwendung. Die Datei selbst war auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten. Die Antragsstellerin wehrte sich dagegen, dass die Antragsgegner
Softwareurheberrecht: Schutzfähigkeit einer XML – Datei Weiterlesen »
Der BGH (MDR 13,508) hat eine Entscheidung über die Wirksamkeit einer Klausel erlassen, die sich auf die Vorauszahlungspflicht in Werklieferverträgen bezieht. Danach sei die „Käuferin“ verpflichtet, den „Kaufpreis“ spätestens bei der Anlieferung einer Küche zu liefern. Im Sachverhalt ging es um einen Vertrag, mittels dessen eine Komplettküche erworben und eingebaut wurde. Übertragbar ist diese Entscheidung
AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag Weiterlesen »
Eine angemessene Vergütung kann auch eine Pauschalvergütung sein (BGH GRUR 2012, 1031 – Honorarbilligung freie Journalisten.) Ein auffälliges Missverhältnis will der BGH dann annehmen, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der aus der Perspektive ex post ersichtlichen angemessenen Vergütung beträgt. Verwertungsauslöser aus Verwertung im Ausland sind dann relevant, wenn die Anwendung deutschen Rechtes vereinbart
Rechtsprechung des BGH im Jahre 2012 zur Angemessenen Vergütung des Urhebers Weiterlesen »
In einer Entscheidung vom 28.11.2012 hat das OLG Hamm (CR2013,214) sich mit dem Thema Finanzierungsleasing und Veräußerungsverbot in Lizenzbestimmung beschäftigen müssen. Im Kern ging es um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Leasingbank gegen den deutschen Vertragshändler, der dem Endkunden unter Einbeziehung einer Leasingbank Software geliefert hatte. Das Finanzierungsleasinggeschäft funktioniert dabei im Grundsatz so, dass der
Softwarevertragsrecht: Leasingsgeschäft und Übertragungsverbot Weiterlesen »
File-Hosting-Dienste müssen im Rahmen des Zumutbaren alles tun, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden – jedenfalls dann, wenn sie einen klaren Hinweis auf die Rechtsverletzung erteilt bekommen haben. Dies entschied der BGH und weitete damit die Verantwortlichkeit der Betreiber von Hosting-Plattformen deutlich aus (Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11). Im konkreten Fall ging es
Urheberrecht: Voraussetzungen für die Störerhaftung von File-Hosting-Diensten Weiterlesen »
