Internetrecht

Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil II

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III. Die gefährlichsten Obliegenheiten in der Praxis 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten: Die Zeitbombe beim Vertragsschluss Versicherer stellen im Rahmen des Antrags detaillierte Risikofragen zu IT-Sicherheitsmaßnahmen, bspw.: Das Problem: Viele Unternehmen beantworten diese Fragen unvollständig, zu optimistisch oder ohne hinreichende interne Überprüfung. Im Schadensfall stellt der Versicherer dann fest, dass die tatsächliche IT-Sicherheitslage von den Angaben abweicht. […]

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Cyberversicherung: Wann zahlt sie wirklich?- Die Obliegenheiten im Kleingedruckten, die Ihre Deckung kosten können – Teil I

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Abstrakt: Cyberversicherungen gehören heute zum Standard-Risikomanagement von Unternehmen. Doch der Versicherungsfall allein genügt nicht – vielmehr entscheidet die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten darüber, ob der Versicherer im Ernstfall tatsächlich leistet. Der vorliegende Beitrag analysiert die praxisrelevanten Ausschluss- und Obliegenheitsklauseln in Cyber-AVB, beleuchtet die versicherungsrechtliche Systematik und gibt Unternehmen konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand. I. Einleitung: Der

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IT-Sicherheit: Rechtliche und technische Grundlagen als Basis der digitalen Infrastruktur – Teil IV

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7. Standards und Best Practices 7.1 Internationale Standards ISO/IEC 27000-Serie: Umfassende Standardfamilie für internationale Standards der Informationssicherheitsmanagementsysteme. ISO/IEC 27001 definiert Anforderungen, ISO/IEC 27002 bietet einen Leitfaden für Kontrollen. NIST Cybersecurity Framework: Ein vom US National Institute of Standards and Technology entwickeltes Framework, das fünf Kernfunktionen definiert: Identify, Protect, Detect, Respond, Recover. Es dient der systematischen

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IT-Sicherheit: Rechtliche und technische Grundlagen als Basis der digitalen Infrastruktur – Teil III

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5. Rechtliche Rahmenbedingungen der IT-Sicherheit 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen Entscheidungen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zum Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht) die verfassungsrechtlichen Fundamente der IT-Sicherheit gelegt. Diese Grundrechte verpflichten den Staat zum Schutz der Bürger vor IT-Sicherheitsrisiken und begrenzen zugleich staatliche Eingriffsbefugnisse. 5.2 IT-Sicherheitsgesetz

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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (kurz: BFSG) – Geltungsbereich und Adressaten

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Das BFSG tritt zum 28.06.2025 in Kraft. Zu finden ist es derzeit noch im Bundesanzeiger. Wir erhalten viele Anfragen, was denn jetzt zu tun sei. Kleine Notiz am Rande: Wer Adressat dieses Gesetzes ist und hinsichtlich seiner Produkte und / oder Dienstleistungen noch nichts umgesetzt hat, ist wirklich spät dran. Wichtig ist, dass zunächst überprüft

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IT Vergabe – Rahmenvereinbarungen, Vor- und Nachteile, EVB-IT Rahmenvertrag

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Jeder, der sich im öffentlichen Vergaberecht tummelt, kennt sie: Die standardisierten EVB-IT Verträge (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik im Vergabewesen). Die Vergabe von Rahmenvereinbarungen ist nicht zwingend im öffentlichen Sektor. Was eine Rahmenvereinbarung ist, steht in § 103 Abs. 5 GWB definiert. Aber wie so oft ist das Gesetz hier nicht sehr konkret.

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Nutzungsbedingungen einer Online-Plattform rechtmäßig ändern im B2C

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BGH, Urteil vom 29.07.2021 (Facebook ändert Nutzungsbedingungen wirksam) In dem Urteil des BGH vom 29.07.2021 (Az. III ZR 179/20) geht es um Hassrede auf der Online-Plattform Facebook und die Möglichkeit, einen Nutzer zu sperren bzw. Beiträge ohne dessen Einwilligung zu löschen. In diesem Urteil wird aber zunächst ein anderer Aspekt thematisiert, und genau den möchte

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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist.

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Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig

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Die seit 1985 in Kraft stehende Produkthaftungsrichtlinie der EU, auf welcher das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, bedurfte einer umfassenden Überarbeitung, um den Herausforderungen der modernen digitalen und technologischen Welt gerecht zu werden. Kurz zur Erinnerung: im Jahr 1985 gab es vermutlich noch überhaupt keine digitalen Produkte. Zwar wurde inzwischen das BGB mit neuen Klauseln zu digitalen

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