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Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio Bauer und Online Shop? OLG Frankfurt vom 11.11.2021

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass ein Bio-Bauer und ein Online-Shop auch dann in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen können, wenn sie unterschiedliche Vertriebswege bedienen. Sachverhalt Der Bio-Landwirt verkauft Getreide aus eigenem Anbau. Zudem bietet er auch Müslis aus eigenem Getreide und zugekauften Zutaten an. Diese Produkte können über eine Webseite bestellt

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Abschlagszahlungen im Werkvertrag

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Allgemeines Grundsätzlich ist der IT-Dienstleister  (bzw. Software-Hersteller) verpflichtet, die Software zunächst mangelfrei herzustellen. Die Vergütung wird erst fällig, wenn der Kunde/Auftraggeber (nachfolgend: Besteller) die Abnahme erklärt (§ 640 BGB). Bei größeren Projekten würde das jedoch bedeuten, dass der IT-Dienstleister zu einer erheblichen Vorfinanzierung gezwungen wird, die er in der Regel nicht leisten kann. Aus diesem

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EVB-IT Cloud, die langersehnten ergänzenden Vertragsbedingungen sind da

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat mit der öffentlichen Hand auf vertragliche Regelungen zur Beschaffung von Cloudleistungen geeinigt. Die EVB-IT Cloud sind seit dem 01.03.2022 verfügbar. Das ist sehr erfreulich, denn bisher war es kaum möglich, die von der öffentlichen Hand zu beschaffenden Cloudlösungen in ein anständiges Vertragskonstrukt zu kleiden. Das

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Legitime Kundenerwartung im Hinblick auf IT- Produkte Teil 1

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Die Neufassung des BGB normiert in den § 434 und §327e BGB, was „Mängel“ sind. Das alte Recht (und das gilt für die Bereiche des Miet- und Werkvertragsrechts außerhalb des Verbraucherrechts noch immer) sagte, dass es vorrangig darauf ankommt, welchen Inhalt der jeweilige Vertrag hat. Welchen Inhalt hat das Angebot? Nur (!) dann, wenn das

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Recht zur Dekompilierung und Fehlerkorrektur ohne Zustimmung des Lizenzgebers EuGH Entscheidung vom 6. Okt. 2021

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Das europäische Urheberrecht ist vollharmonisiert, was bedeutet, dass die betreffenden Regelungen des deutschen Urhebergesetzes genauso ausgelegt werden müssen, dass sie in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen der europäischen Regelungen des Urhebergesetzes stehen. Deshalb ist diese Entscheidung des EuGH auch für den deutschen Markt interessant. Es ging darum, dass ein Unternehmen eine Software dekompiliert hatte, um

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Zulässigkeit von Aktivierungssperren für technische Systeme

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In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2021 – I-20 U 116/20 – ging es um die Wirksamkeit der Vereinbarung von technischen Sperren in für vermietete Autos, genauer die Funktionsweise einer Autobatterie für e- Autos. Diese Entscheidung ist aber wichtig für alle Formen von technischen Sperren, Blockchains etc. Das erste, was hier

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Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot

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Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 – 10 B 2486/21) hat das Urteil des VG Wiesbaden inzwischen aufgehoben, mit der Begründung, dass das Verfahren zu komplex sei, als das es in einem Eilverfahren entschieden werden könne.

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Abnahme im IT-Projekt

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Das Thema Abnahme betrifft im Grunde jeden Software Hersteller und IT-Dienstleister. Und in unserer Beratungspraxis erleben wir immer wieder interessante Fälle, bei denen man feststellen muss: Das kann man sich nicht ausdenken. Aus diesem Grund möchte ich hier noch einmal ein paar Basics formulieren. Denn offenkundig ist das Thema Abnahme nicht das zu Vernachlässigendste in

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Plattform-to-Business Verordnung (P2B VO)

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Seit Juli 2020 gilt die neue Plattform-to-Business-Verordnung. Wir stellen fest, dass noch viele Plattform-Betreiber Nachholbedarf haben. Wir erklären, was es mit der neuen Verordnung auf sich hat, und worauf Plattform-Betreiber achten müssen. Zweck der Plattform-to-Business- Verordnung Die neue P2B-VO soll mehr Transparenz und Fairness auf Online-Plattformen herstellen, die den Wettbewerb fördert und zu mehr Rechtssicherheit

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Das neue Recht für Digitale Produkte, Teil 4 Der Lieferantenregress

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Teil 4 Regress in der Lieferkette Die neuen Rückgriffsansprüche in der Lieferkette vom Hersteller/Importeur bis hin zum Verbraucher nach § 327u BGB sorgen für Probleme. Diese Ansprüche gelten ja nicht mehr nur im Kaufrecht (wie wir das vom alten § 478 BGB kannten, sondern für alle Digitalen Produkte und Dienste, also auch für diejenigen Leistungen,

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