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Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig

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Maßnahmen zur Videoüberwachung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Problematisch ist dabei regelmäßig die Frage, welche Bereiche die Kameras in den Blick nehmen dürfen, ohne dass dabei die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Entscheidend ist aber auch, ob für die Aufzeichnung überhaupt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zeigt (VG Schwerin, […]

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IT-Recht: Keine Vermutung für Erforderlichkeit von Mangelbeseitigungsmaßnahmen

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Wieder einmal ist es eine Entscheidung aus dem Baurecht, die auch für das IT-Recht von großer Bedeutung werden könnte. Der BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Prozess darlegen und beweisen muss, dass getroffene Maßnahmen zur Mangelbeseitigung tatsächlich auch erforderlich waren (BGH, Urteil vom 25.06.2015 – VII ZR 220/14). Diese Frage stellt sich

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Markenrecht: Beschreibende Bedeutung von Abkürzungen

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Auch bloße Buchstabenfolgen sind als Marken grundsätzlich schutzfähig. Problematisch wird es dann, wenn die Buchstabenfolge lediglich eine Abkürzung darstellt und der ausgeschriebene Begriff rein beschreibenden Charakter für die geschützten Waren und Dienstleistungen hat. In diesem Zusammenhang hat das BPatG wichtige Abgrenzungsfragen geklärt (BPatG, Beschluss vom 13.04.2015 – 27 W (pat) 521/13). Im konkreten Fall ging

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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Internetrecht: Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz

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Die (Un-)Kultur auch und gerade anonym über das Internet verbreiteter Behauptungen und Meinungsäußerungen ist gerade wieder Gegenstand heftiger Debatten. Zwei Gerichtsentscheidungen aus Köln und Dresden nehmen in solchen Fällen die Betreiber der Kommunikationskanäle in die Pflicht, auf entsprechende Hinweise rechtsverletzende Inhalte zu entfernen (OLG Dresden, Urteil vom 01.04.2015 – 4 U 1296/14; LG Köln, Urteil

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Wettbewerbsrecht: Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

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Die Voraussetzungen für die Werbung für medizinische Leistungen sind nach wie vor streng. Patienten sollen hier vor unsachlicher Beeinflussung bei der Frage, ob und wo sie sich in Behandlung begeben, geschützt werden. Mit gut gemeinten Angeboten können Ärzte und Kliniken da schnell die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Das belegt anschaulich ein Fall, den der BGH

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IT – Recht: Verpflichtung von Vertragshändlern zur Übergabe von Kundendaten an den Hersteller oder Lieferanten, BGH VII ZR 315/13

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Die nachfolgend kommentierte Entscheidung des BGH ist für mich deswegen interessant, weil auch im Bereich der Softwarebranche viele Hersteller/Lieferanten  die Händler verpflichten, Kundendaten zu überlassen. Teilweise werden während der Laufzeit der Geschäftsbeziehung die Kunden selbst dazu verpflichtet, direkt Softwarepflege- oder Supportverträge mit den jeweiligen Softwareherstellern einzugehen. Der Verkauf der Software kommt über den Händler zustande,

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Markenrecht: Einfache Abwandlungen von Begriffen als rein beschreibende Angabe

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Die „richtige“ Marke für seine Waren und Dienstleistungen zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Eingängig soll sie sein und möglichst kreativ. Viele Unternehmen hegen außerdem den Wunsch, „sprechende“ Marken zu etablieren – also solche, die einen Hinweis auf die bezeichneten Waren und Dienstleistungen in sich tragen. Eine Strategie nicht ohne Risiko. Denn gerät die Marke

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Wettbewerbsrecht: Unlautere Nachahmung durch „Klonen“ einer Werbefigur

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Neben dem Schutz von Marken und Designs kennt auch das Wettbewerbsrecht einen Nachahmungsschutz. Dieser sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz soll z.B. vor der Übernahme von Produktaufmachungen durch Konkurrenten schützen. Das OLG Köln hat nun eine deutliche Erweiterung dieses Schutzgedankens vorgenommen (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 28/14). In dem Streit ging es um die

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Markenrecht: Schwacher Markenschutz für Hotels und Gaststätten

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Schlechte Nachrichten für Markeninhaber aus den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sendet das KG Berlin. In einem Urteil legen die Richter strenge Maßstäbe an den beschreibenden Charakter von Marken in diesem Bereich an. Zugleich beschränken sie den Markenschutz in diesen Bereichen praktisch auf die Verwendung identischer Zeichen (KG, Urteil vom 17.03.2015 – 5 U 111/13). Darum

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