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Wettbewerbsrecht: Strenge Vorgaben für Optiker-Werbung

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Das Angebot klingt verlockend: „ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille […] GESCHENKT“. So warb ein Optiker und lockte damit sicher den einen oder anderen zusätzlichen Kunden in sein Geschäft. Das OLG Celle entschied nun, dass diese Form der Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetzes (HWG) unzulässig und wettbewerbswidrig sei (Urteil […]

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

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Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

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Markenrecht: Keyword-Advertising im AppStore

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Mit einer Reihe von Entscheidungen haben die Gerichte in den zurückliegenden Jahren dem Phänomen des sog. Keyword-Adertising juristisches Profil verliehen. Danach ist es weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, wenn Wettbewerber fremde Marken als Meta-Tags benutzen, um ihre Angebote z.B. im Rahmen einer Google-Suche ebenfalls zu präsentieren. Voraussetzung ist allerdings grob gesagt, dass die Angebote

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Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein

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Die Zügel für die Zusendung unerwünschter – und damit wettbewerbswidriger und abmahnfähiger – Werbung werden noch einmal schärfer angezogen. Zumindest wenn ein Urteil des AG Stuttgart-Bad Cannstatt Schule macht. Das Gericht entschied, dass auch Autoreplies, also automatische generierte Mail z.B. zur Empfangsbestätigung, eine unzumutbare Belästigung für den Empfänger sein können (Urteil vom 25.04.2014 – 10

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Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

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Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

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Projektverträge, Haftung und Planung III

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Neben der unklaren Vertragstypologie (Teil II dieses Blogs) sind es insbesondere die unklare Projektstruktur und Unklarheit bei der Erstellung und dem Inhalt des Sollzustandes (also dem Dokument, das gemeinhin Pflichtenheft, Lastenheft, etc. genannt wird), die zu einem Scheitern des Projektes führen können. Im Einzelnen werden hier aufgeführt – fehlende Projektstruktur – ein fehlendes unvollständiges oder

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Markenrecht: Ausschluss von Marken mit Schweizerkreuz, EU-Sternenkranz und Co

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Die Anmeldung von Zeichen als Marke, die staatliche Flaggen oder Wappen enthalten, ist ausgeschlossen. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ist dies bereits bei der Anmeldung von Amts wegen zu prüfen. Und die Markenämter sind dabei nicht zimperlich, wie zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 08.05.2013 – 29 W (pat) 509/13) und des

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Testergebnissen

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Werbung mit Ergebnissen der Stiftung Warentest ist – ein gutes Abschneiden vorausgesetzt – für Unternehmen ausgesprochen attraktiv, um Konsumenten mit einem objektiven Qualitätssiegel zu überzeugen. Rechtlich birgt die Werbung mit solchen Testergebnissen aber gewisse Risiken. Das OLG Hamburg hat die Voraussetzungen für die wettbewerbskonforme Nutzung klargestellt (Beschluss vom 14.11.2013 – 3 U 52/13). Nach dem

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Datenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB

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Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine Angaben dazu, dass eine Videoüberwachung bestehe, reichen hierfür nicht aus. Das entschied das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios-Betreibers,

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Projektverträge, Haftung und Planung II

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Wie an anderer Stelle ausführlich beschrieben, bezeichne ich unter dem Terminus der Projektverträge solche Verträge, die abgeschlossen werden mit dem Ziel, ein bestimmtes Produkt zu erstellen, wobei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Planung darüber, was dieses Ziel sein soll, nicht im Detail abgeschlossen ist. Das Scheitern von Projektverträgen bedeutet für den Kunden, dass ein geplantes

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