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Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie hier (Data Protection Addendum). Die deutsche Version des Auftragsverarbeitungsvertrags von Microsoft lässt noch auf sich warten. Inhaltlich erfreulich ist, dass zumindest Kritikpunkte der Datenschutzbehörden aufgefasst und berücksichtigt wurden. Interessante inhaltliche Änderungen des AVV von Microsoft Zum

Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind, der Abmahner seinen Anwalt also selbst bezahlen muss. Offenbar ist es nun also nicht mehr so tragisch, wenn ein Wettbewerber sich nicht so penibel an

Um ein digitales Produkt während der Vertragslaufzeit ändern zu dürfen, müssen die Voraussetzungen des § 327r BGB erfüllt werden. In Teil I und Teil II haben wir bereits gesehen, was man unter einer Änderung verstehen muss und wie die Änderung von der Aktualisierung abzugrenzen ist. Im diesem Teil III gehe ich nun auf die weiteren

Vertrag ist Vertrag. Das ist jedem bekannt und die Rechtsprechung hat hierzu inzwischen klare Kante gezeigt. Bedeutet: Wenn ich in einem Vertrag eine Leistung vereinbart habe, muss ich diese auch zur Verfügung stellen.Bei kurzlebigen Produkten, wie zB digitalen Produkten, wo sich ständig etwas ändert, ist diese Gesetzeslage etwas sperrig. Daher vereinbaren Unternehmen in ihren AGB