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Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von „Abo-Fallen“ im Internet

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Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners […]

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Presserecht: Werbliche Berichterstattung im redaktionellen Teil

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In den Pressegesetzen der Länder ist ein Trennungsgebot zwischen redaktioneller Berichterstattung und Werbung verankert. Entgeltliche Veröffentlichungen müssen deutlich abgegrenzt und als „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn zwar nicht für die konkrete Veröffentlichung, wohl aber allgemein für eine werbliche Präsentation gezahlt worden ist. Verstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße (Urteil

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Markenrecht: Einzelhandel mit Dienstleistungen (One-Stop-Shop)

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Die Veränderungen der Einzelhandelspraxis sind nunmehr auch markenrechtlich abgesichert. So stellte der EuGH heraus, dass Einzelhandelsunternehmen, die u.a. Dienstleistungen Dritter zusammenstellen und ihren Kunden anbieten, für diese Leistung Markenschutz erreichen können (Urteil vom 10.07.2014 – C-420/13). Einzelfragen werden allerdings erst in den kommenden Jahren durch die Entscheidungspraxis der jeweiligen Markenämter beantwortet werden können. Darum ging’s:

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Superlativen

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Wer mit Superlativen wirbt, sollte sich seine Sache sehr sicher sein. Denn Hinweise wie „am größten“, „am schnellsten“, „am sichersten“ können als Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise angesehen werden. Dies gilt regelmäßig dann, wenn die Aussage nicht zutrifft, weil ein Wettbewerber eben doch ein noch besseres Angebot hat. Eine wichtige und praxisgerechte Ausnahme hat das OLG

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IT-Recht: Erheblicher Mangel schon bei 5% Mangelbeseitigungskosten

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Wird mangelhafte Software geliefert und schlägt auch die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dann wird das Geschäft insgesamt rückabgewickelt, also die mangelhafte Software zurückgegeben und der Preis erstattet. Anders ist es nur, wenn der Mangel als „nicht erheblich“ anzusehen ist. Der BGH hatte zu entscheiden, welche Kriterien an die Erheblichkeit

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Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

Schreibe einen Kommentar / Compliance, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht /

In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

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Filesharing: Streaming im Internet darf nicht abgemahnt werden

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Die Aufregung war groß, als im Herbst 2013 massenhaft Abmahnungen an Nutzer des Streaming-Dienstes Redtube verschickt wurden. Inzwischen kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gerichte sich der überwiegenden Meinung in der juristischen Literatur anschließen und in der Nutzung solcher Streaming-Dienste keine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung sehen. So entschied z.B. das AG Hannover (Urteil vom 27.05.2014 –

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Markenrecht: Markenwiderspruch aus anderen Kennzeichenrechten erleichtert

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Wird eine Marke EU-weit beim HABM angemeldet, haben andere Marktteilnehmer innerhalb einer dreimonatigen Widerspruchsfrist Gelegenheit, die Eintragung anzugreifen. Hierfür können sie sich nicht nur auf eigene, ältere Marken berufen. Auch sog. Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung können der neuen Marke entgegengehalten werden – für die Anmelder ein nicht unerhebliches Risiko, denn diese Kennzeichenrechte

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Wettbewerbsrecht: „Familienwerbung“ und Jugendschutz

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Kinder und Jugendliche sollen auch und gerade im Bereich der Werbung geschützt werden. Deshalb sieht das Wettbewerbsrecht strenge Regelungen dafür vor, wie gegenüber Kindern geworben werden darf. Der BGH hatte nun zu entscheiden, welche Voraussetzungen z.B. ein Fernsehspot erfüllen muss, der – auch – Kinder anspricht bzw. für bei Kindern besonders beliebte Produkte wirbt (Urteil

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IT-Recht: Keine „Tricksereien“ bei Vertragsänderungen

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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das gilt auch und insbesondere, wenn Vertragstexte zwischen den Parteien im Rahmen von Verhandlungen ausgetauscht werden. Hier sollte die Antwort der Vertragsgegenseite stets genau auf Änderungen gegenüber dem letzten eigenen Vorschlag geprüft werden. Verdeckten Tricksereien allerdings erteilte der BGH jetzt eine Absage – hier müssten die Vertragsparteien einander vertrauen

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