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Markenrecht: Einzelhandel mit Dienstleistungen (One-Stop-Shop)

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Die Veränderungen der Einzelhandelspraxis sind nunmehr auch markenrechtlich abgesichert. So stellte der EuGH heraus, dass Einzelhandelsunternehmen, die u.a. Dienstleistungen Dritter zusammenstellen und ihren Kunden anbieten, für diese Leistung Markenschutz erreichen können (Urteil vom 10.07.2014 – C-420/13). Einzelfragen werden allerdings erst in den kommenden Jahren durch die Entscheidungspraxis der jeweiligen Markenämter beantwortet werden können. Darum ging’s: […]

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Markenrecht: Markenwiderspruch aus anderen Kennzeichenrechten erleichtert

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Wird eine Marke EU-weit beim HABM angemeldet, haben andere Marktteilnehmer innerhalb einer dreimonatigen Widerspruchsfrist Gelegenheit, die Eintragung anzugreifen. Hierfür können sie sich nicht nur auf eigene, ältere Marken berufen. Auch sog. Kennzeichenrechte von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung können der neuen Marke entgegengehalten werden – für die Anmelder ein nicht unerhebliches Risiko, denn diese Kennzeichenrechte

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Markenrecht: Markenschutz für teilweise beschreibende Zeichen sehr gering

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Als Marke geschützt werden kann nur ein Zeichen, dass nicht lediglich eine Beschreibung der so bezeichneten Waren und/oder Dienstleistungen enthält. Denn solche rein beschreibenden Angaben dürfen nicht monopolisiert werden. Sie müssen allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, um auf ihre Angebote aufmerksam machen zu können. Enthalten Marken beschreibende Bestandteile, erstreckt sich der Markenschutz demnach auch lediglich

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Markenrecht: Eintragung von Werbeslogans als Marke bleibt schwierig

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Für einen Werbeslogan in Deutschland Markenschutz zu erlangen, war, ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Denn das DPMA wie auch das BPatG legen strenge Maßstäbe bei der Frage an, ob ein solcher Slogan die notwendige Unterscheidungskraft hat und ob nicht ein Freihaltebedürfnis für die übrigen Marktteilnehmer bestehe. Die Entscheidungspraxis ist dabei auch nicht frei von

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Markenrecht: Markenrechtsverstoß durch Suchfunktion in Online-Verkaufsplattform

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Wer eine Online-Plattform betreibt, haftet grundsätzlich nicht für die von den Nutzern dort eingestellten Inhalte. Dies gilt auch für Markenverletzungen. Wie aber sieht es aus, wenn der Plattformbetreiber eine Suchfunktion einbaut und darin automatisiert anhand der eingestellten Produkte Suchvorschläge macht (Auto-Complete-Funktion)? Diese Frage hatte das OLG Braunschweig zu klären (Urteil vom 02.04.2014 – 2 U

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Markenrecht: Vorsicht bei Neuanmeldung „historischer“ Marken

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Wer in einen Markt eintritt, muss sich die Aufmerksamkeit der Abnehmer sichern. Warum da nicht mit einer Marke auftreten, die zwar lange nicht mehr benutzt worden ist, mit den angebotenen Produkten aber dennoch noch in Verbindung gebracht wird? So dachte wohl ein britischer Hersteller von Elektro-Fahrrädern und meldete hierfür die Marke „SIMCA“ an. In einer

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Markenrecht: Formenschutz bei „Luxus-Marken“

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Wer hochpreisige Luxusartikel vertreibt, sollte besonders genau auf sein Marken-Portfolio achten. So lässt sich ein Urteil des OLG Hamburg zusammenfassen, das für den Füllfederhalter-Hersteller Montblanc äußerst ärgerlich ausfiel (Urteil vom 07.03.2014 – 3 U 33/12). Montblanc vertreibt seit Jahrzehnten besonders luxuriöse Füllfederhalter mit einem charakteristischen Design. Dieses besteht im Wesentlichen in einer zigarrenförmigen Gestaltung und

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Markenrecht: Übernahme einer Marke als Bestandteil einer neuen Marke

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Schon angesichts der immensen Menge registrierter Marken kommt es immer wieder dazu, dass eine neuen Markenanmeldung ältere Marken als Bestandteil in sich trägt. Damit aus diesem Umstand eine Verwechslungsgefahr entsteht, bedarf es allerdings einiger besonderer Voraussetzungen. Dies hat das BPatG erneut bekräftigt (Beschluss vom 07.02.2014 – 27 W (pat) 551/12). In dem Verfahren wandte sich

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Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei Werbung mit Unternehmenstradition

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Tradition und Kontinuität eines Unternehmens sind in der Werbung ein echtes Pfund. Denn Verbraucher sehen hierin einen besonderen Nachweis von Beständigkeit und verlässlicher Qualität der angebotenen Waren oder Dienstleistungen. Deshalb dürfen neu gegründete Unternehmen hierzu keine irreführenden Angaben machen. Dies gilt auch, wenn Traditionsmarken fortgeführt werden, wie das OLG München entschied (Urteil vom 07.11.2013 –

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Markenrecht: Negativ-Werbung macht Keyword-Advertising unzulässig

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Der Kampf der Markeninhaber gegen das sog. Keyword-Advertising bleibt spannend. Dabei werden Markennamen als Metatags z.B. bei der Google-Suche verwendet, um Nutzer auf die eigenen Waren und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das OLG Frankfurt hatte jetzt erneut in der Sache „Beate Uhse“ zu entscheiden (Urteil vom 10.04.2014 – 6 U 272/10) – die Sache wird

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