AGB

Haftungsausschluß von Folgeschäden in AGB

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Kann man die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den „mittelbaren Schaden“, den Folgeschaden, den entgangenen Gewinn etc. ausschließen? In welchem Umfang haftet man für solche Schäden? Aus gegebenem Anlass, da ich bei der Prüfung von Verträgen wieder mehrfach Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IT Unternehmen gelesen habe, die so oder ähnlich formuliert sind: „Sofern […]

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Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in Hinblick auf die Haftungsklauseln sehr streng. In vielen Fällen verstoßen die Haftungsklauseln gegen das Transparenzgebot oder stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Die

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Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr

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Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“ übersetzt wird. Wie kann man einen Preis erhöhen, ohne dass der Kunde aus der Preiserhöhung die Möglichkeit der Kündigung ableiten kann. Darum soll es jetzt

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Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

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Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann hierfür die sog. „Selbstbelieferungsklausel“ in Betracht kommen. Doch ist diese überhaupt wirksam? Wirksamkeit der Selbstbelieferungsklausel Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 16.02.2011 (Az. 3 U 136/10)

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Standardvertragsklauseln bei Software-Verträgen: Die Gewährleistung

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Standardklauseln, allgemein bekannt als allgemeine Geschäftsbedingungen, gehören zu jedem Repertoire eines IT-Unternehmens, wie das Salz zur Suppe! Auch dürfte allgemein bekannt sein, dass die AGB gewissen Regeln unterliegen, auch wenn ansonsten in Deutschland die Vertragsfreiheit herrscht. Ein Muster zur Verfügung zu stellen, empfiehlt sich an dieser Stelle nicht. Denn der BGH entwickelt fortwährend neue Regeln,

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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

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Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: „die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann im Einzelfall erklärt werden“ genügen nicht der erforderlichen Transparenz und Klarheit (so BGH, 21.08.2019, Az. VIII ZR 265/18) Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 24.07.2018

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Darf der Rückgabeort des Leasingobjektes zu Lasten des Leasingnehmers einseitig vom Leasinggeber festgelegt werden?

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„Beim Leasingvertrag spielt immer am Ende die Musik“…. Diesen Satz wird manch Leasingnehmer bereits bitter zu spüren bekommen haben, sei es bei der Endabrechnung seines geleasten KFZ´s mit zu viel gefahrenen Kilometern oder mit kleinen „Schäden“, oder sei es bei dem überraschend geringen Restwert, von individuell angefertigten Dingen, wie z.B. Ladeneinrichtungen oder angepasster Software.

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Mitwirkungspflichten in IT- Verträgen Teil I: Wo und wie zu formulieren?

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Mitwirkungspflichten in IT- Verträgen Teil I: Wo und wie zu formulieren? Teil II: Kontrolle und Rechtsfolgen, wenn der Kunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt? AGB und Mitwirkungspflichten Mitwirkungspflichten spielen eine große Rolle in IT-Verträgen. Häufig genug sind „Mitwirkungspflichten“ aber keine Mitwirkungspflichten, sondern Leistungspflichten des Auftraggebers. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil Mitwirkungspflichten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eigentlich

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IT-Recht Cloudverträge: Rechtsnatur des Monitoring, Kündigungsfristen

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Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 24.3.2017 Die Entscheidung des OLG erging in einem Rechtsstreit, in dem offensichtlich die Länge der Kündigungsfristen eines Monitoringvertrags im Streit waren. Der Vertrag hatte eine Mindestlaufzeit von 72 Monaten. Gegenstand des Vertrags war eine Überwachung per Remote durch eine Alarmzentrale. Zwei Aspekte der Entscheidung sind bemerkenswert. Qualifikation des Vertragstyps Ein

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IT-Vertragsrecht: Bloße Einladung zu Vertragsänderungen ist kein „Ausverhandeln“

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Ob eine vertragliche Regelung als AGB oder Individualvereinbarung anzusehen ist, kann von immenser Bedeutung sein. Denn AGB unterliegen einer scharfen Inhaltskontrolle – vieles, insbesondere Regelungen zur Haftungsbegrenzung sind als AGB kaum durchsetzbar. Umso wichtiger ist es, die Anforderungen der Rechtsprechung an ein „Ausverhandeln“ von individuellen Vereinbarungen zu kennen. Denn die sind sehr hoch, wie ein

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