AGB | Kramer & Partner Rechtsanwälte

AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil III)

24. September 2012 von Stefan G. Kramer

Werden Allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagen wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe Teil II), ist zu fragen, ob sie den zwingenden Anforderungen des AGB-Rechts genügen (siehe auch Teil …
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Mieterwechsel bei der Wohngemeinschaft

19. September 2012 von Stefan G. Kramer

Wohngemeinschaften sind beliebt, bergen aber auch rechtliche Risiken. Hauptstreitpunkt sind dabei anstehende Mieterwechsel. Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten die Mietvertragsparteien …
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Gewerberaummiete: Risikoverteilung bei Vertragsschluss

10. September 2012 von Stefan G. Kramer

Trotz teils schwieriger Marktbedingungen – im Geschäft mit Gewerbeimmobilien bestimmen noch immer überwiegend die Vermieter die Vertragskonditionen. Vertragsklauseln, mit denen sie schon bei Vertragsschluss …
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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil II)

7. September 2012 von Stefan G. Kramer

Dass Haftungsklauseln von Autowaschanlagen häufig genug nicht den Anforderungen des zwingenden Verbraucherschutzrechts genügen, ist die eine Sache (siehe z.B. Teil I). Fraglich ist aber vielfach schon, …
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Inkasso: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug – Vertragsmanagement

6. September 2012 von Sönke Höft

Im Zuge der Umsetzung einer EG-Richtlinie ist aktuell ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr im Gesetzgebungsverfahren. Die Kernpunkte sind Änderungen der Verzugsregelungen …
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AGBs für Autowaschanlagen oftmals unwirksam (Teil I)

24. August 2012 von Stefan G. Kramer

Vor knapp zehn Jahren entschied der BGH: Wird das Auto in der Waschanlage beschädigt, muss der Betreiber grundsätzlich für den Schaden haften. Doch bis heute haben viele Unternehmen ihre unwirksamen …
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Gewerberaummiete: Vorsicht bei Mischnutzungen der Mieträume

22. August 2012 von Stefan G. Kramer

Ob Mieträume als Wohnung oder als Geschäftsraum anzusehen sind, hat für Vermieter und Mieter weit reichende Konsequenzen. Denn viele Mieterschutzvorschriften gelten nur bei Mietverträgen über Wohnraum. …
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Gewerberaummiete: Pauschale Umlage der Kosten des „Center-Managements“ unwirksam

15. August 2012 von Stefan G. Kramer

Was macht eigentlich ein „Center-Manager“? Keine Ahnung. Das jedenfalls sagt der BGH, der deshalb entschieden hat: Die Kosten des Center-Managements dürfen nicht pauschal auf die Mieter eines Einkaufszentrums …
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Kaufrecht: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

15. August 2012 von Stefan G. Kramer

Ausgediente Firmenwagen sind für Gebrauchtwagenkäufer häufig echte Schnäppchen. Einen Haken aber hatten die Geschäfte für die Verbraucher bislang: Oft war nämlich unklar, ob für die Verträge der …
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Softwarelizenzrecht: BGH Urteil vom 31. Mai 2012 zu Vergütungsregelungen für Urheber

19. Juli 2012 von Stefan G. Kramer

Der BGH hatte in einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 eine Entscheidung zu treffen, die sich mit der Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Zeitschriftenverlags befasste. Die Relevanz dieser …
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