Arbeitsrecht: EuGH kippt deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer
Gespeichert unter Arbeitsrecht, IT-Arbeitsrecht · Stichworte: Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, eugh, Flexibilität, Kündigungsfristen, ungleichbehandlung, unter 25 Jahre, § 622 BGB
In § 622 BGB werden nach deutschem Recht die Kündigungsfristen geregelt, die je nach Dauer der Beschäftigungszeit von einem bis sieben Monaten gestaffelt sind. Vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegende Beschäftigungszeiten werden jedoch nach § 622 Abs.2 S.2 BGB nicht berücksichtigt.
Im dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Sachverhalt war eine Arbeitnehmerin ab ihrem 18. Lebensjahr bei einem Arbeitgeber durchgehend beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde sie entsprechend dem § 622 BGB unter der Einhaltung der Kündigungsfrist von einem Monat entlassen. Die Berechnungen des Arbeitgebers basierten auf der Annahme, dass für die Kündigungsfrist nur 3 Jahre, also die Zeit der Tätigkeit ab dem 25. Lebensjahr der Arbeitnehmerin, anzurechnen seien, obwohl sie seit zehn Jahren bei ihm beschäftigt war. Gegen diese Entlassung innerhalb eines Monats klagte die Arbeitnehmerin und machte geltend, dass diese Regelung eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle und gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Aufgrund ihrer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren müsse für sie eine Kündigungsfrist von vier Monaten gelten.
Unternehmensnamen und Unterscheidungskraft II
Gespeichert unter Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Markenrecht · Stichworte: Anwalt, Anwaltskanzlei, Bedeutung, Begriff, Beispiele, Benutzung, bgh, Dienstleistungen, Domain, Domains, eugh, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Frankfurt, grundsatz, Hamburg, International, Internet, Kennzeichen, Markenrecht, Ort, Rechtsanwalt, Rechtsprechung, Unternehmenskennzeichen, Unterscheidungskraft
Fortsetzung von Teil I:
Nach der Rechtsprechung des EUGHs und des BGHs (EUGH Gruhr International 2001, 756 – Easybank -; BGH Grur 97,469 – Netcom -) besteht Unterscheidungskraft schon dann, wenn eine Bezeichnung mehrdeutig und an sich interpretationsbedürftig ist. Hier wie im Markenrecht kommt es darauf an, für welchen Produkt- oder Dienstleistungsbereich das Kennzeichen eingesetzt werden soll. So wurde der Begriff „Immo Data“ für schutzfähig gehalten, weil dem Begriff alleine nicht klar entnommen werden konnte, ob sich das Unternehmen mit Computerprogrammen oder tatsächlich mit Immobilienverkäufen befasste. Die Gerichte sind zum Teil aber auch enger in der Auslegung: Eine beschreibende Benutzung liegt zum Beispiel schon dann vor, wenn die beschreibende Bedeutung neben anderen besonders naheliegt. Unsere Domain – anwaltskanzlei online – ist nicht ausreichend unterscheidungskräftig, weil sie im Grundsatz nur sagt, dass Anwaltsdienstleistungen über das Internet – nämlich online – erbracht werden. Deswegen haben Unternehmenskennzeichen, die den Gegenstand des Unternehmens verdeutlichen sollen, auch kaum eine Chance, zugelassen zu werden. Wer als Malermeister sein Unternehmen Malerwerkstatt nennt, wird nicht an der IHK vorbei kommen, genauso wenig derjenige, der den Begriff Festspielhaus für Dienstleistungen im kulturellen Bereich anbieten will.
Handelsrecht: Umwandlungsrecht
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Handelsrecht:
Umwandlungsrecht:
Das Umwandlungsrecht ist in sieben Büchern gegliedert. Im ersten Buch befindet sich die Gesamtgliederung. Im zweiten Buch die Verschmelzung. Im Dritten die Spaltung. Die Vermögensübertragung im Vierten, der Formwechsel im Fünften, im sechsten Buch befindet sich die Strafvorschriften und Zwangsmittel und im letzten Buch befinden sich die Übergangs- und Schlussvorschriften.
Im Überblick:
Handelsrecht: Franchise
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Handelsrecht:
Markenrecht: Grundlagen der Markenrechtsverletzung II
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Einleitung Siehe Beitrag: Grundlagen der Markenrechtsverletzung I
BGH: Kein Nutzungsentgelt bei mangelhafter Kaufsache
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Darf der Händler von dem Kunden Geld für die Nutzung eines Kaufgegenstands verlangen, wenn der Gegenstand während der Gewährleistungszeit kaputt geht und Nachbesserungsversuche des Händlers endgültig fehlschlagen? Beispiel: Kunde (hier ein Verbraucher) kauft neuen, großen Flachbildschirm. Dieser wird nach Ablauf von einem Jahr schadhaft. Der Händler kommt in Übereinstimmung mit seinem Lieferanten darin überein, daß eine Reparatur wirtschaftlich sinnlos ist. Er stimmt dem Rücktritt des Kunden zu. Der Kunde verlangt die Rückerstattung des vollen Kaufpreises, der Händler will wegen des Gebrauchsvorteils – immerhin konnte der Kunde das Gerät ein Jahr lang beanstandungsfrei nutzen – einen Abzug in Höhe eines Drittels vom Kaufpreis machen. Wie ist zu entscheiden?
Die Entnahme aus einer Datenbank
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Nach § 87 b UrhG steht einem Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, zu. Werden nur Teile aus einer Datenbank entnommen, so stellt sich die Frage, ob der Tatbestand dieser Norm tatsächlich erfüllt ist.
Markenrecht: Vergleichende Werbung und Markenrecht
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Vergleichende Werbung und Markenrecht
Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
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Laut einer Entscheidung des EuGH vom 29.01.2008, Az. C-275/06 bestehen keine zivilrechtlichen Auskunftsansprüche gegenüber Internetprovider im Falle von Urheberrechtsverletzungen. Diese Entscheidung ist für die Musiktauschbörsen im Internet relevant.
Kündigung wegen künstlicher Befruchtung
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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.02.2008 (EuGH, Urt. v. 26.02.2008 – C 506/06) festgestellt, dass eine entsprechende Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verstößt.
