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IT-Recht: Folgen aus der Entscheidung Usedsoft III, BGH 16.06.2015 Teil II

Die drei Entscheidungen des BGH Usedsoft I bis III zum Thema Handel mit „gebrauchter Software“ haben ergeben, dass vertragliche Abreden, die darauf gerichtet sind, die Verkehrsfähigkeit von Software zu beeinträchtigen,

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Arbeitsrecht: Die Versetzung an einen entfernten Arbeitsort kann unzulässig sein.

Arbeitgeber dürfen ihre Arbeitnehmer nicht an einen extrem weit entfernten Arbeitsort versetzen. Meist ist in Arbeitsverträgen die Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers geregelt. Dann ist vertraglich vereinbart, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer

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Markenrecht: Benutzung von Gemeinschaftsmarken in nur einem Mitgliedsstaat?

Eingetragene Marken unterliegen einem Benutzungszwang. Sie müssen vom Markeninhaber oder dessen Lizenznehmern also tatsächlich zur Kennzeichnung derjenigen Waren und Dienstleistungen verwendet werden, für die sie eingetragen sind. Bei Gemeinschaftsmarken ist

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Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel

Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt

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Arbeitsrecht: AGG-Verstoß und Schadensersatz bei mehrfach unwirksamer Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin.

Eine schwangere Arbeitnehmerin wird diskriminiert, wenn ihr mehrfach unwirksam gekündigt wird. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierungen schützen. Eine Diskriminierung liegt dann vor, wenn einer schwangeren Arbeitnehmerin zwei Mal

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Markenrecht: Markenähnlichkeit zwischen Abkürzungen

Im Hinblick auf Kurzzeichen, die als Marke eingetragen oder markenmäßig genutzt werden, galt bislang die Maxime, dass eine hinreichende Unterscheidbarkeit in der Regel schon durch die Abweichung in nur einem

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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen

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Arbeitsrecht: Bezahlte Raucherpausen kann und soll der Arbeitgeber verbieten

Rechtsanwalt Sönke Höft Jetzt gibt es ein Urteil, wonach das Rauchen während der Arbeitszeit nicht hinzunehmen ist. Das LAG Nürnberg hatte diese Frage zu entscheiden und am 05.08.2015 geurteilt, dass...
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IT-Recht: Folgen aus der Entscheidung Usedsoft III, BGH 16.06.2015 – Teil 1

Diese Entscheidung des BGH, die dieses Mal in der Sache Adobe /Usedsoft erging, bringt Klarheit im Hinblick auf den zulässigen Handel mit „gebrauchter Software“. Die Entscheidung besagt inhaltlich, dass Volumenlizenzen

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Datenschutzrecht: Bußgelder wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung

Auch Jahre nach ihrer Einführung sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in vielen Unternehmen nicht umgesetzt. Das gilt auch und insbesondere für die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung. Was bislang oft genug als

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