Autorenname: Inge Seher

OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht /

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet sich dabei als Vorreiterin für die Nutzbarmachung der Aloe Vera Pflanze als Inhaltsstoff ihrer Produkte, was sie mit einem hohen Marketingaufwand unterstreicht. Der Beklagte ist […]

OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein Weiterlesen »

BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.   Mit Urteil vom 15.02.2018 (Az. I ZR 138/16)  hat der BGH sich mit der amazon-internen Suchmaschine und möglichen Markenverletzungen auseinander gesetzt. Dieses Urteil hat Auswirkungen auf andere seiteninternen Suchmaschinen, sofern

BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine… Weiterlesen »

„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

Kommentar verfassen / AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen /

Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen. Wird z.B. erklärt, dass die Lieferung „unverzüglich“ erfolgt, so hat diese auch unverzüglich zu erfolgen. Eine Regelung in den AGB, dass die angegebenen Lieferfristen „unverbindlich“ seien, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde, ist unwirksam. Das gleiche gilt für die Angabe: „voraussichtliche

„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig Weiterlesen »

Update: Blacklist der Aufsichtsbehörden nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO (Datenschutz-Folgenabschätzung)

Kommentar verfassen / Juristische Informationen /

Wir haben in einem früheren Beitrag die Blacklists der Datenschutzbehörden der Länder vorgestellt. Nicht jede Landesdatenschutzbehörde hatte bis dato eine Blacklist erstellt. Mittlerweile gibt es aber weitere Blacklists, die wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Nähere Infos zur Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO finden Sie hier. Es gibt bestimmte Fälle, in denen eine DSFA zwingend erforderlich ist.

Update: Blacklist der Aufsichtsbehörden nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO (Datenschutz-Folgenabschätzung) Weiterlesen »

EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Haftungsrecht, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann. Ausgangspunkt für diese Entscheidung ist die Medizinprodukte-Richtlinie (93/42/EWG). Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) Medizinprodukte-Richtlinie sind Medizinprodukte: alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software,

EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig Weiterlesen »

DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig?

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Juristische Informationen, Telekommunikation /

(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit) Viele unserer Mandanten fragen, warum wir grundsätzlich dazu raten, das Kontaktformular ohne eine Checkbox auszustatten bzw. auf eine Einwilligung zu verzichten. Wichtig dabei ist natürlich, dies in den Datenschutzhinweisen auch richtig zu kommunizieren. Die Frage ist aus Laiensicht berechtigt, denn im Netz

DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig? Weiterlesen »

Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) will 50 Unternehmen befragen

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen /

In einer Pressemitteilung vom 29.06.2018 teilte die Landesbeauftragte für den Datenschutz -Niedersachen, Barbara Thiel, mit, dass sie ab Ende Juni im Rahmen einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen zum Thema DSGVO überprüfen möchte. Konkret geht es nur darum, Unternehmen zu befragen, wie sie die neue Datenschutzgrundordnung in ihrem Unternehmen umgesetzt haben. So

Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen (LfD) will 50 Unternehmen befragen Weiterlesen »

Datenschutz-Folgenabschätzung und die Blacklist der Aufsichtsbehörden

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen /

Die meisten Unternehmen haben zum 25.05.2018 ein Verarbeitungsverzeichnis erstellt, oder sind immer noch dabei, es fertigzustellen. Ein weiterer Punkt in Ihrer Datenschutz- Checkliste ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung (kurz DSFA). Wann muss eine DSFA erfolgen? Wenn ein hohes Risiko bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erwarten ist, muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemacht werden, und zwar vor (!)

Datenschutz-Folgenabschätzung und die Blacklist der Aufsichtsbehörden Weiterlesen »

Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Online Services, Social Media, Wettbewerbsrecht /

Kurz nach Veröffentlichung des Urteils des EuGH vom 5.06.2018 (wir berichteten) zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Seiten Betreibern und Facebook hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) zu Wort gemeldet und eine Entschließung veröffentlicht (pdf). Entschließung der DSK Wie ich bereits berichtete, fällt das Urteil des EuGH den Datenschutzaufsichtsbehörden geradezu

Update: Facebook-Fanpage Betreiber haften für potentielle Datenschutzverstöße durch Facebook Weiterlesen »

EuGH Urteil: Facebook-Seiten Betreiber haften für potentielle Datenverstöße durch Facebook

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche für großes Aufsehen gesorgt. Mit Urteil vom 05.06.2018 (Az. C-210/16) entschied der EuGH, dass jeder Facebook-Seitenbetreiber mitverantwortlich für mögliche Datenschutzverstöße von Facebook sei. Es komme nicht darauf an, ob der Facebook-Seitenbetreiber Einfluss auf die personenbezogene Daten der Besucher habe, noch dass er die personenbezogenen Daten überhaupt nicht kenne.

EuGH Urteil: Facebook-Seiten Betreiber haften für potentielle Datenverstöße durch Facebook Weiterlesen »

Nach oben scrollen