Informationstechnologie und Edv

Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

Ein Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kollektives Arbeitsrecht /

In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig nicht mitbestimmungsberechtigt und kann auch nicht die Abschaltung einer Facebook-Seite verlangen. Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat das BAG die Entscheidung aus Düsseldorf revidiert: […]

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer III

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Teil 3 : Regelungsbedarf im Arbeitsvertrag In den vorherigen beiden Blogs habe ich die Regelung des § 69 b UrhG analysiert. Der § 69b UrhG besagt, dass die Nutzungsrechte an der von dem Arbeitnehmer erstellten Software automatisch voll umfänglich auf den Arbeitgeber übergehen. Wie jede Norm weist auch der § 69 b Urhebergesetz Lücken auf.

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Softwareentwicklung durch Arbeitnehmer II

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Wer den nachfolgenden Text verstehen möchte, muß kurz den Text des § 69b UrhG lesen: (1) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist. (2) Absatz 1

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Datenschutzrecht: Anforderungen an quantified-self Apps

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Ob Schrittzähler, Pulsmesser oder Kalorienrechner – zahllose Apps zur Vermessung des eigenen Alltags (quantified-self) gehören inzwischen zum Alltag. Europas oberste Datenschützer sehen die Entwicklung mit Sorge und verlangen die Einhaltung strenger Datenschutzstandards. Denn, so die sog. Art. 29-Gruppe, die gesammelte Informationen seien als gesundheitsbezogene Daten besonders sensibel (siehe dazu die Stellungnahme). Gesundheitsdaten sind nach dem

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Softwareerstellung durch Angestellte I

Ein Kommentar / Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht /

An denjenigen Computerprogrammen, die der Angestellte im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten erstellt, erwirbt der Arbeitgeber ausschließliche Nutzungsrechte, die ihn dazu berechtigen, sämtliche vermögensrechtlichen Verwertungshandlungen vorzunehmen. Das ist Inhalt des § 69b UrhG, den ich im folgenden genauere darlegen werde. Computerprogramme Der § 69b UrhG ist nur dann anwendbar, wenn ein Computerprogramme nach § 69a UrhG

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IT-Recht: Kündigung des Vertriebsvertrags berührt Unterlizenzen nicht

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Werden einem Vertragspartner zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte sowie ein Vertriebsrecht hinsichtlich der Programmkopien eingeräumt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Kündigung des Vertriebsvertrags auf bereits eingeräumte Unterlizenzen hat. Das OLG Dresden hat hier eine klare Antwort formuliert (OLG Dresden, Urteil vom 29.04.2014 – 5 O 34/14). Und diese lautet: „keine“. Denn werden – wie im

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IT-Recht: Anpassung und Erstellung von Software unterliegt Werkvertragsrecht

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Ein Vertrag, zu dessen Schwerpunkten individuelle Programmierleistungen, z.B. die Herstellung bzw. Anpassung einer den besonderen Bedürfnissen des Anwenders entsprechenden Software ist als Werkvertrag zu qualifizieren. In klaren Worten hat das OLG Düsseldorf diese Auffassung bestätigt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 – I-22 U 134/13). Die lange Zeit unbestrittene Auffassung, nach der die individuelle Anpassung von

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AGB und Individualvereinbarung Teil I

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In den Seminaren weise ich stets darauf hin, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung von Regelungen zur Begrenzung der Haftung nicht möglich ist, sondern eine rechtlich wirksame Begrenzung der Haftung nur durch sogenannte Individualvereinbarungen erfolgen kann. Die sich damit stellenden Fragen lauten: Erstens,  was sind eigentlich Allgemeine Geschäftsbedingungen? Die zweite Frage lautet : was sind

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IT-Recht: Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen

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Urheberrechtsverletzungen im Internet machen vor nationalen Grenzen nicht Halt. Wo aber soll der verletzte Urheber seine Rechte z.B. auf Unterlassung und Schadensersatz geltend machen? Für die Europäische Union hat der EuGH hierzu eine Grundsatzentscheidung getroffen, die Urhebern die Durchsetzung ihrer Rechte nicht eben leichter macht (EuGH, Beschluss vom 22.01.2015 – C-441/13). Darum ging es: Auf

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IT-Recht: Sukzessivlieferungvertrag in Abgrenzung zum Dauerschuldverhältnis

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Entscheidung des OLG Düsseldorf, 25.07.2014 Die Zeitschrift Computer und Recht ist eine höchst ehrbare Zeitung, die auf dem Gebiet des IT-Rechts seit langen Jahren interessante Artikel anbietet und über die Rechtsprechung informiert. Leider sind die veröffentlichten Entscheidungen teilweise schon recht alt. So auch diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs, die zu zwei verschiedenen Themen interessante Aussagen

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