Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Soll eine Marke mit einem – dem deutschen Recht eigentlich fremden – Schutzrechtshinweis, z.B. dem ® versehen werden, muss dieses Zeichen sorgfältig positioniert werden. Denn erweckt das ® den Eindruck, es beziehe sich nur auf einzelne, für sich nicht geschützte Teile der Marke, liegt hierin eine Täuschung, und bereits die Markenanmeldung kann zurückgewiesen werden. Dies […]

Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Wer ein Glücksspiel betreibt, muss hierfür eine spezielle Erlaubnis besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun zugunsten der Anbieter letztinstanzlich entschieden, dass der Begriff des Glücksspiels nicht zu weit gezogen werden darf (Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12). Im konkreten Fall ging es um das Online-Spiel „Super-Manager“, bei dem die Teilnehmer gegen eine einmalige Gebühr

Wettbewerbsrecht: Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz Weiterlesen »

Internetrecht: Anforderungen an Facebook-Impressum

Kommentar verfassen / Domainrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht /

Nutzen Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook – auch – für gewerbliche Zwecke, müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) auch im Rahmen dieser Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen hierzu eine Verlinkung mit der Unternehmens-Website ausreichend sein kann (Urteil vom 13.08.2013 – I-20 U

Internetrecht: Anforderungen an Facebook-Impressum Weiterlesen »

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen reiner Wort- und Wort-/Bildmarke

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Welche Bedeutung kommt dem Bildanteil einer Wort-/Bildmarke zu? Mit dieser Frage hat sich das EuG zu beschäftigen gehabt und dabei ein salomonisches Urteil gefällt: Es kommt darauf an… (Urteil vom 29.01.2014 – T-47/13). Zu verhandeln war über die Begründetheit eines Widerspruchs der Inhaberin einer Gemeinschaftsmarke für Lebensmittel und gastronomische Dienstleistungen. Diese sah ihre Wortmarke „GOLDSTEIG“

Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen reiner Wort- und Wort-/Bildmarke Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht /

Für Schuldner ein ernstes Risiko, für Inkassobüros daher ein beliebtes Druckmittel: die Ankündigung der Möglichkeit eines negativen Schufa-Eintrags. Immer wieder beschäftigen solche Schufa-Klauseln in Mahnschreiben auch die Gerichte. So hat das OLG Celle jetzt die Mahnpraxis eines Inkassounternehmens untersagt (Urteil vom 19.12.2013 – 13 U 64/13). Das Gericht hielt dabei – offenkundig als Standardschreiben versandte

Wettbewerbsrecht: Drohung mit Datenübermittlung an die Schufa Weiterlesen »

Softwarevertragsrecht: Schutzfähigkeit und Rechteeinräumung im Rahmen agiler Programmierung

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht /

Agile Programmiermethodiken bieten große Vorteile im Hinblick auf Transparenz und Flexibilität der Softwareerstellung. Im Streitfall hinsichtlich einzelner Sprints können sich aber für die IT-Unternehmen auch Tücken ergeben, die sich nur durch sattelfeste Verträge händeln lassen. Dies zeigt eindrucksvoll ein Urteil des LG Frankfurt/Main (Urteil vom 29.10.2013 – 11 U 47/13). Im konkreten Fall ging es

Softwarevertragsrecht: Schutzfähigkeit und Rechteeinräumung im Rahmen agiler Programmierung Weiterlesen »

Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Datenschutzbestimmungen ihrerseits am strengen AGB-Recht zu messen und damit möglicherweise unwirksam sind. So erklärte das LG Berlin eine ganze Reihe von Google-Nutzungsbedingungen inkl. der Datenschutzbestimmungen für

Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung Weiterlesen »

Markenrecht: Ausnutzung bekannter Marken erfordert keine Absicht

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Bekannte Marken genießen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG besonderen Schutz. So dürfen auch für solche Waren und Dienstleistungen, welche keine Ähnlichkeit mit den geschützten Waren und Dienstleistungen aufweisen, keine ähnlichen Zeichen verwendet werden, wenn diese die Unterscheidungskraft der bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage

Markenrecht: Ausnutzung bekannter Marken erfordert keine Absicht Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von Massenabmahnungen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Wettbewerbsrecht /

Zuverlässig wie Ebbe und Flut an der Nordsee wogen sie durch Deutschland: Abmahnwellen. So berechtigt Abmahnungen im Einzelfall sind, wenn es darum geht, wettbewerbswidriges Verhalten der Konkurrenz zu ahnden, so ärgerlich ist die Tendenz, dass manch ein Unternehmen die Gängelung der übrigen Marktteilnehmer zum Selbstzweck erhebt. Zum Schutz vor solchen Abmahnwellen erhöhte nun das OLG

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von Massenabmahnungen Weiterlesen »

Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

Kommentar verfassen / Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Wettbewerbsrecht /

Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter Weiterlesen »

Nach oben scrollen