Juristische Informationen

Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

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Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von den Sponsoren oder Kooperationspartnern „gekauft“, um Werbe-Emails an diese Personen zu senden. Jetzt stellt sich die Frage: Kann denn ein Drittunternehmen überhaupt an eine gekaufte […]

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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

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Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können. Grundsätzliches Bekannt sein dürfte, dass Werbe-Emails und Newsletter nur dann an eine Person verschickt werden dürfen, wenn die Person explizit eine Einwilligung erklärt hat. Hierbei müssen sowohl die Regelungen nach § 7 UWG, als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit.

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Risikomanagement

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Ich bin gerade wieder an vielen Stellen mit Mandaten befasst, bei denen es im Kern um das Thema Risikomanagement geht. Die Fälle gleichen sich im Grunde. Die Anwälte der Kunden möchten gerne durch vertragliche Regelungen (Haftung und Gewährleistung) umfassend Risiken auf die IT- Unternehmen abwälzen. Beispiele solcher Fälle: 1.) Die Verfügbarkeit eines Cloudsystems soll Tag

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Penetrationstests und Datenschutz

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Mit „Pentests“ versucht man die Effektivität von IT- Sicherheitsmaßnahmen technischer Systeme durch simulierte Angriffe zu überprüfen. Die Verträge sind typischerweise Dienstverträge. Schwierig gestalten sich zwei Dinge. Das eine ist die Aufklärung des Kunden über mögliche Probleme, die während und durch den Test auftreten können, der zweite Aspekt betrifft den Datenschutz. Unsere Kunden fragen uns immer

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Einwilligungsklausel in Email-Werbung (OLG Hamm)

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In dem hiesigen Fall hat ein Unternehmen aus der Bekleidungsbranche ihren Kunden eine Kundenkarte angeboten, um die Kunden ist das sog. Kundenbindungsprogramm aufzunehmen. Der Kundenkartenantrag enthielt dabei folgende Erklärung: „Einwilligung in das Kundenkartenbonusprogramm Ich bin damit einverstanden, dass die von mir angegebenen persönlichen Daten (…E-Mail Adresse…) sowie meine Kaufrabattdaten (Kaufdaten und Kaufpreis) zum Zwecke des

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Speicherung von Kundendaten auf externen Server auch ohne Einwilligung vorübergehend zulässig (EuGH)

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Ein kleiner, aber interessanter Fall. Ein führender Anbieter von Internet- und Fernsehdienstleistungen in Ungarn musste im April 2018 aufgrund einer technischen Störung einen Teil seiner Kundendaten von Privatkunden auf einen externen Server übertragen. Die Störung beeinträchtigte den Betrieb des eigenen Servers. Der Anbieter richtete zu diesem Zweck auf einem externen Server eine Testdatenbank ein. Als

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Neue gesetzliche Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (PStTG)

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Seit dem 01.01.2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz, kurz PStTG. Dieses Gesetz regelt die Meldepflicht von Plattformbetreibern und den automatischen Informationsaustausch. Aber was bedeutet das genau? Was genau ist eine Plattform nach dem PStTG? Die Definition ist in § 3 PStTG geregelt. Dort heißt es unter anderem: (1) Eine Plattform ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System,

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Löschung von Verlinkungen nach Unterlassungsverfügung, OLG Celle, 19.08.2022

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Das OLG Celle hat am 19.08.2022 eine Entscheidung des LG Stade bestätigt, wonach der Unterlassungsschuldner seine Pflicht aus der Unterlassungsverfügung verletzt, wenn er nicht auch seine selbst vorgenommenen Verlinkungen auf den rechtswidrigen Beitrag entfernt. (OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2022, Az. 5 W 25/22) Kurz zum Sachverhalt Der Unterlassungsschuldner hat auf einer Sozial Media Plattform einen

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Schadensersatz wegen DSGVO Verstößen

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In diesem Blog soll kurz die aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Höhe des Schadensersatzes einer Person wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO“ referiert werden. Ich stelle wenige Fälle vor, die für IT Unternehmen von Interesse sind, es gibt viele andere. Ich habe die Fälle einmal nach Relevanz für IT Unternehmen strukturiert. 1.) Vermeidbarer Verlust der Kontrolle

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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der

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