Blog

Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße

Kommentar verfassen / Domainrecht, Filesharing, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Musikrecht, Urheberrecht /

Den letzten beißen die Hunde… So sieht es zumindest das OLG Saarbrücken, das einen Domain-Registrar – also einen technischen Dienstleister – in der Pflicht sieht, Webseiten mit offensichtlich rechtswidrigen Inhalten nach entsprechendem Hinweis zu dekonnektieren (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2014 – 1 U 25/14). Das Gericht bestätigt damit ein Urteil der Vorinstanz, das Anfang 2014 […]

Internetrecht: Haftung des Domain-Registrars für offensichtliche Rechtsverstöße Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Internetrecht, Juristische Informationen /

Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung Weiterlesen »

IT-Recht: Kündigung des Vertriebsvertrags berührt Unterlizenzen nicht

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Werden einem Vertragspartner zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte sowie ein Vertriebsrecht hinsichtlich der Programmkopien eingeräumt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Kündigung des Vertriebsvertrags auf bereits eingeräumte Unterlizenzen hat. Das OLG Dresden hat hier eine klare Antwort formuliert (OLG Dresden, Urteil vom 29.04.2014 – 5 O 34/14). Und diese lautet: „keine“. Denn werden – wie im

IT-Recht: Kündigung des Vertriebsvertrags berührt Unterlizenzen nicht Weiterlesen »

Markenrecht: Bundesweite Bedeutung von Unternehmenskennzeichen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Gegen die Eintragung einer Marke kann sich nicht nur wehren, wer selbst über eine ähnliche ältere Marke verfügt. Auch aus sonstigen Unternehmenskennzeichen kann ein Widerspruch eingelegt werden. Allerdings muss es sich dabei um ein Kennzeichen handeln, das – ebenso wie die Marke – bundesweite Geltung beanspruchen kann. Der Widersprechende ist hier, so das BPatG, in

Markenrecht: Bundesweite Bedeutung von Unternehmenskennzeichen Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht /

Insbesondere Aktionspreise, Rabatte oder Sonderangebote werden regelmäßig offensiv beworben. Blickfangmäßig wird dabei das besonders günstige Angebot in den Mittelpunkt von Werbeanzeigen gestellt. Genauere Erläuterungen werden – im Einklang mit der Rechtsprechung – dabei meist mit einem Sternchenhinweis angekündigt und, etwas weniger prominent, in der Anzeige erläutert. Reicht dabei auch ein Verweis auf die Webseite aus?

Wettbewerbsrecht: Verweis auf Webseite bei Blickfangwerbung nicht ausreichend Weiterlesen »

Filesharing: Belehrungspflichten gegenüber Mitbewohnern und Gästen

Kommentar verfassen / Filesharing, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Urheberrecht /

Wer muss wen, wie und worüber belehren, wenn es um die Nutzung des WLANs geht? Diese Frage ist gerade zuletzt Gegenstand zahlreicher Filesharing-Gerichtsverfahren. Das LG Hamburg hat sich nun zu Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitnutzern geäußert, die nicht zum engen Familienkreis gehören (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 – 310 S 23/14). Es ist die übliche Sachlage:

Filesharing: Belehrungspflichten gegenüber Mitbewohnern und Gästen Weiterlesen »

Datenschutzrecht: Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen /

Daten, die nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, darf der Arbeitgeber nicht an Dritte herausgeben. Denn dies widerspricht der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Darum ging’s: Wegen eines Behandlungsfehlers wollte der Patient eines Krankenhauses die behandelnden Ärzte in Anspruch nehmen. Weil

Datenschutzrecht: Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte Weiterlesen »

Internetrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen /

Wer eine ebay-Auktion vorzeitig abbricht, ohne dass hierfür einer der in den ebay-AGB genannten Gründe vorliegt, ist dem Höchstbietenden zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat nun in letzter Instanz auch der BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14). Die Konstellation ist oft genug dieselbe: Ob aus Unwissenheit oder aus Versehen stellen Verkäufer bei

Internetrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion Weiterlesen »

Markenrecht: Kehrtwende beim Keyword-Advertising?

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Markenrecht /

Gerade erst hatte der BGH in mehreren Entscheidungen die Voraussetzungen für ein zulässiges Keyword-Advertising festgezurrt: Solange die fremde Marke nicht im Text der Anzeige selbst auftauchte und diese Anzeige deutlich abgesetzt von den sonstigen Suchbegriffen als „Anzeige“ erschien, war gegen die Nutzung nichts zu machen. Nun vollzieht das OLG Hamburg offenbar eine Kehrtwende zugunsten der

Markenrecht: Kehrtwende beim Keyword-Advertising? Weiterlesen »

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebotswerbung

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Presserecht, Wettbewerbsrecht /

Wer Produkte oder Dienstleistungen in einer Weise bewirbt, die den Betrachter unmittelbar zu einer Kaufentscheidung veranlassen können, muss bereits in der Anzeige seine vollen Kontaktinformationen offenbaren, § 5a UWG. Das gilt insbesondere immer dann, wenn unter Angabe von Preisen geworben wird. Wie weit diese Informationspflicht reicht, hatten zuletzt die Oberlandesgerichte in Köln und München zu

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Angebotswerbung Weiterlesen »

Nach oben scrollen