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IT-Recht: Gutachterkosten zur Feststellung der Mangelursache

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Gerade in komplexen Softwareprojekten ist es oftmals nicht einfach, die Ursache einer Fehlfunktion festzustellen. Ob es sich bei den Fehlfunktionen um einen echten Mangel handelt, ist aber entscheidend für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten wie Nacherfüllung, Rücktritt oder Schadensersatz. Der BGH entschied nun, dass der Käufer zur Erforschung der Ursache auch einen Gutachter einschalten und die […]

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Datenschutz: Datenlöschung als Kündigungsgrund

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Gleich zwei wichtige datenschutzrechtliche Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) zu klären: Kann die Löschung von dienstlichen Daten – hier insbesondere des Outlook-Accounts sowie von Projekt- und Kundendaten – einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Und welche Beweismittel dürfen herangezogen werden, wenn dem Beschäftigten die private Nutzung seines Dienstrechners erlaubt war? Die Entscheidung fällt

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eCommerce: Widerrufsbelehrung auf Webseite ist unwirksam

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Im E-Commerce mit Verbrauchern bestehen umfangreiche Informationspflichten des Online-Händlers. Er muss den Verbraucher zum Beispiel über das Bestehen seines Widerrufsrechts informieren. Immer wieder taucht dabei die Frage auf, ob die Abrufbarkeit dieser Informationen auf der Webseite des Händlers allein ausreicht. Dem erteilte der BGH nun eine deutliche Absage (Urteil vom 15.05.2014 – III ZR 368/13).

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Markenrecht: Eintragung von Werbeslogans als Marke bleibt schwierig

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Für einen Werbeslogan in Deutschland Markenschutz zu erlangen, war, ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Denn das DPMA wie auch das BPatG legen strenge Maßstäbe bei der Frage an, ob ein solcher Slogan die notwendige Unterscheidungskraft hat und ob nicht ein Freihaltebedürfnis für die übrigen Marktteilnehmer bestehe. Die Entscheidungspraxis ist dabei auch nicht frei von

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Filesharing: Bemessung von Schadenserstzansprüchen

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In die Frage, wie hoch die Schadenserstzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Teilnehmern von Filesharing-Netzwerken sind, kommt Bewegung. Gleich mehrere erstinstanzliche Urteile schrauben die geforderten Summen vehement zurück. Ob sich diese Tendenz aber durchsetzen wird, insbesondere ob die Berufungsinstanzen den Weg mitgehen werden, scheint noch fraglich. Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, blickt oft mit großen Augen

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IT Vertragsrecht: Changes Teil I

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Unterscheidung zwischen echten und unechten Changes Changes werden als Änderungen des ursprünglichen Vertragsinhalts definiert. Das Thema „Changes“ steht in engem thematischen Zusammenhang zu dem Thema „Projektmethodik“. Man unterscheidet unechte und echte Changes. Ein echter Change soll vorliegen, wenn eine wirkliche Änderung des ursprünglich geänderten Vertragsinhalts besteht, ein unechter Change soll dann vorliegen, wenn in Wirklichkeit

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Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Screen Scraping-Angeboten

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Darf ein Unternehmen sich der Inhalte einer Buchungsseite eines anderen Unternehmens im Internet bedienen und deren Leistungen – gegen Gebühr – selbst an Endkunden vermitteln? Dieses sog. Screen Scraping hatte der BGH zu bewerten und entschied, dass solche Angebote zunächst einmal nicht als unzulässige Behinderung im Wettbewerb anzusehen sind (Urteil vom 30.04.2014 – I ZR

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IT-Recht: Besteller angepasster Software muss bei Mängeln nicht zu deren Ursache vortragen

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Nur wenige Zeilen benötigte der BGH, um in einer Entscheidung gleich drei wesentliche Streitpunkte des IT-Rechts vorerst zu beseitigen (Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 276/13). Er stellte klar, welchen Rechtscharakter Verträge über die Anpassung von Software haben. Er strich heraus, was der Besteller einer solchen Software im Falle von Mängeln vor Gericht vortragen muss. Und

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Datenschutz: Kündigung wegen Erkenntnissen aus heimlicher Videoüberwachung

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Darf ein Arbeitgeber seine Beschäftigten heimlich per Video überwachen, wenn er den Verdacht auf Straftaten hat? Und wie gravierend muss ein solcher Verdacht sein? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigten und betonte die Bedeutung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11). Zwei Vorschriften aus dem BDSG nahmen

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

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Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz ein wirksames Mittel, sich gegen Plagiate der Konkurrenz zu schützen. Schwierig wird es allerdings, wenn Produkte lediglich im Rahmen des OEM-Geschäfts vertrieben werden, wie eine

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