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Softwarelizenzrecht: Leasingverträge und Weitergabeverbote Teil III

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Teil I : Problemaufriß Teil 2: Juristische Fragestellungen: Unhaltbarkeit des Verbots des Leasinggeschäfts Teil 3: Juristische Fragestellungen hinsichtlich des Weitergabeverbots Teil 4: Sonderprobleme im Bereich Hardwareleasing: Betriebssystemsoftware und Firmware Das ergibt sich einfach daraus, daß das Leasinggeschäft in diesem Fall eben in seinem wirtschaftlichen Schwerpunkt nicht als Mietvertrag zu bewerten ist. Gegen die Vermietung von […]

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Internet Haftung: Haftung des Datenbankbetreibers für das Einstellen ungenehmigter Fotografien

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Der BGH hat in sich in der Entscheidung „Preußische Gärten“ mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob man von öffentlichen Schlössern, Gärten und Parkanlagen Fotografien zu gewerblichen Zwecken anfertigen darf. In der zweiten Entscheidung zu diesem Thema ging es um die Frage, ob Ansprüche gegen den Betreiber der Datenbank bestehen. Der BGH hat es

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Softwarelizenzrecht: Leasingverträge und Weitergabeverbote Teil II

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Teil I : Problemaufriß Teil 2: Juristische Fragestellungen: Unhaltbarkeit des vertraglichen Verbots Teil 3: Juristische Fragestellungen hinsichtlich des Weitergabeverbots Teil 4: Sonderprobleme im Bereich Hardwareleasing: Betriebssystemsoftware und Firmware Der juristische Hintergrund 1) Bei dem Verbot der rentalrights AGB der Hersteller handelt es sich um  wettbewerbsbehindernde Regelungen, die kartellrechtlich nicht haltbar sein werden. Man kann die

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Softwarelizenzrecht: Leasingverträge und Weitergabeverbote Teil I

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Teil I : Problemaufriß Teil 2: Juristische Fragestellungen: Unhaltbarkeit des Verbots des Leasinggeschäfts Teil 3: Juristische Fragestellungen hinsichtlich des Weitergabeverbots Teil 4: Sonderprobleme im Bereich Hardwareleasing: Betriebssystemsoftware und Firmware Teil 1: Problemaufriß Immer mehr Hersteller von Software gehen dazu über,dem Vertriebspartner das „Verleasen“ von Software faktisch unmöglich zu machen. Meist wird dem Händler unter dem

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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von U+C Rechtsanwälte – Filmwerk „Dirty Blondes“

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Aktuell mahnen die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag des Unternehmens DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem urheberrechtlich geschützten Filmwerk. Wir beraten den Betroffenen, der das Werk „Dirty Blondes“ auf einer Internettauschbörse zum elektronischen Abruf ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers zur Verfügung

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Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Rechtsanwälte Zimmermann & Decker – Musikwerk „Ist Es Wahr (Aim High) – Söhne Mannheims“

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Rechtsanwälte Zimmermann & Decker aus Hamburg mahnen im Auftrag der Firma tonpool Medien GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Musikwerk „Ist Es Wahr (Aim High) – Söhne Mannheims“ illegal auf einer Internet Tauschbörse zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert wird

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Abmahnung wegen unberechtigter Nutzung von Fotos: Getty Images mahnt ab

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Nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind alle Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, von dem Urhebergesetz geschützt. Das bedeutet, dass der Urheber oder ein entsprechender Rechtsinhaber bestimmen darf, wie und wann das Lichtbildwerk vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden darf. Die öffentliche Zugänglichmachung bezieht sich auf die

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Filesharing: Abmahnung von U+C Rechtsanwälte – Filmwerk: „Pillows Of Love“

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Aktuell mahnen die U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Auftrag des Unternehmens DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung von einem urheberrechtlich geschützten Filmwerk. Wir beraten einen Betroffenen, der das Filmwerk „Pillows Of Love“ auf einer Internettauschbörse zum elektronischen Abruf ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers zur

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Wettbewerbsrecht: Geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“

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Nach § 5 UWG handelt ein Unternehmen unlauter, wenn es irreführende geschäftliche Handlungen vornimmt. § 5 UWG listet dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Angaben auf, die spezifizieren, wann eine irreführende geschäftliche Handlung vorliegt. Dabei wird auch in § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG die geographische Herkunft einer Ware oder Dienstleistung ausdrücklich genannt. Der Hersteller

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AGB – Recht: Qualitätssicherungsvereinbarung Teil IV

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Im letzten Teil dieser Serie erörtern wir die einzelnen Klauseln, die problematisch sein können: Wenn ein Qualitätsstandard als Garantie in einer AGB vereinbart wird und es sich um eine Garantie im Sinne von § 276 Abs. 1 BGB handelt, dann liegt ein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Diese Klausel ist

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