Datenschutz & Compliance

Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig

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Maßnahmen zur Videoüberwachung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Problematisch ist dabei regelmäßig die Frage, welche Bereiche die Kameras in den Blick nehmen dürfen, ohne dass dabei die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Entscheidend ist aber auch, ob für die Aufzeichnung überhaupt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zeigt (VG Schwerin, […]

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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IT-Recht: Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung I

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Datenschutzrecht – Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Dieser Beitrag dient als Begleitung für unsere Seminare  – Thema Datenschutzrecht. Einleitung 1.) Das Thema Datenschutzrecht ist aus der juristischen Perspektive ein vermintes Terrain. Die Gesetze sind häufig unklar. Vieles Bedarf der Interpretation. Viele Interpreten des Datenschutzrechts schreiben  vieles, was schnell zur Besorgnis führen kann. Ich schreibe aus der Perspektive

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Datenschutzrecht: Verwendung von Bildnissen ausgeschiedener Mitarbeiter

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In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Frage, wie mit Bildnissen ehemaliger Mitarbeiter umzugehen sei, die in Imagebroschüren, Filmen oder im Internet verwendet werden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem weiteren Fall hierzu Stellung genommen und die Interessen der Arbeitgeber gestärkt (BAG, Urteil vom 11.12.214 – 8 AZR 1010/13). Der Sachverhalt ist

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Internetrecht: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung in Auto-Reply

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Unerbetene Werbung per E-Mail ist untersagt. Dies gilt sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern – wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Das LG Stuttgart hatte sich nun in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob auch der in einer Auto-Reply enthaltene Hinweis auf andere Produkte des Absenders eine unzulässige Werbung in diesem Sinne darstellt

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Datenschutzrecht: Anspruch des Mieters auf Entfernung von Kameraattrappen

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Der Streit um die Zulässigkeit der Anbringung von Kameraattrappen im Hauseingang von Mehrfamilienhäusern geht weiter. In einer Entscheidung entschied das AG Frankfurt/Main zugunsten eines Mieters (Urteil vom 14.01.2015 – 33 C 3407/14 (93)). Dieser hatte sich durch die Kameraattrappe in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt gesehen. Der Vermieter hatte an verschiedenen Stellen im Bereich einer aus

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Datenschutzrecht: Kein Mitbestimmungsrecht für Facebook-Auftritt

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In einer Grundsatzentscheidung hat das LAG Düsseldorf sich mit der betriebsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensseiten bei Facebook beschäftigt (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2015 – 9 Ta BV 51/14). Danach ist der Betriebsrat regelmäßig nicht mitbestimmungsberechtigt und kann auch nicht die Abschaltung einer Facebook-Seite verlangen. Mit Beschluss vom 13.12.2016 hat das BAG die Entscheidung aus Düsseldorf revidiert:

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Datenschutzrecht: Anforderungen an quantified-self Apps

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Ob Schrittzähler, Pulsmesser oder Kalorienrechner – zahllose Apps zur Vermessung des eigenen Alltags (quantified-self) gehören inzwischen zum Alltag. Europas oberste Datenschützer sehen die Entwicklung mit Sorge und verlangen die Einhaltung strenger Datenschutzstandards. Denn, so die sog. Art. 29-Gruppe, die gesammelte Informationen seien als gesundheitsbezogene Daten besonders sensibel (siehe dazu die Stellungnahme). Gesundheitsdaten sind nach dem

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Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

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Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

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Datenschutzrecht: Keine Herausgabe von Mitarbeiterdaten an Dritte

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Daten, die nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, darf der Arbeitgeber nicht an Dritte herausgeben. Denn dies widerspricht der Zweckbindung beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Das entschied der BGH (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 137/14). Darum ging’s: Wegen eines Behandlungsfehlers wollte der Patient eines Krankenhauses die behandelnden Ärzte in Anspruch nehmen. Weil

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