Kaufrecht

Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben „an die Bewohner des Hauses…“

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Postalisch zugestellte Werbeschreiben sind für Unternehmen praktisch die einzige zulässige Möglichkeit, Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung Werbung zu übersenden. Nach einer Entscheidung des OLG München erfährt nun auch diese Art der Verbraucherwerbung eine entscheidende Einschränkung (Urteil vom 05.12.2013 – 29 U 2881/13). Die Richter entschieden, dass in einem Fall, in dem ein Verbraucher der Übersendung […]

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Wettbewerbsrecht: Preisangabepflicht auf Messen

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Wer Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern anbietet, ist dabei zur Angabe von Preisen verpflichtet. Das sieht die Preisangabeverordnung (PAngV) vor. Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen auch auf Messen eine Pflicht zur Preisangabe nach § 1 PAngV besteht (Urteil vom 29.11.2013 – 6 W 111/13). Entscheidend kommt es danach darauf

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Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

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Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im konkreten Fall ging es um eine italienische Supermarktkette, die für besonders günstige Produkte geworben hatte. Diese waren dann aber gar nicht allen Filialen verfügbar. Gewissermaßen

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AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

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Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen muss, online zu kündigen. Das Bestehen auf einer schriftlichen Kündigung sei eine unzumutbare Benachteiligung für

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil V)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil IV)

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil III)

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil II)

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AGB-Recht: Klauseln zum Gefahrübergang bei Installation beim Kunden

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Zwar hatte der BGH eigentlich über eine Klausel aus dem Möbelversandhandel zu entscheiden (Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12). Das Urteil dürfte aber auf den Handel mit Computerhardware und Software ebensolche Auswirkungen haben. Konkret ging es um folgende Bestimmung aus den AGB eines Möbelhauses: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die

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