Nach § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) ist bei dem Vertrieb von Waren in Fertigverpackungen an Letztverbraucher neben dem Endpreis auch der Grundpreis für die Ware zu benennen. Dies gilt …
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Wettbewerbsrecht: Grundpreisangaben bei Internetauktionen
19. Januar 2012 von
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoß und Werbung durch Affiliates
6. Januar 2012 von
Die Bewerbung von Waren und Dienstleistungen im Internet ist ein wichtiger Werbefaktor geworden. Dabei greifen immer mehr Unternehmen auf Affiliate-Systeme zurück. Mit Affiliate Werbung wird grundsätzlich …
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Wettbewerbsrecht: Unvollständige Werbung als irreführende Angabe
9. Dezember 2011 von
Gemäß § 5 UWG sind irreführende geschäftliche Handlungen unlauter und können von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Diese Norm definiert die irreführende geschäftliche Handlung und listet eine …
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Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
24. November 2011 von
Im Zeitalter des Internets sind Abmahnungen ein bekanntes Phänomen geworden. Gleichgültig ob es sich um eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, einer Markenrechtsverletzung oder einer Wettbewerbsrechtsverletzung …
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Wettbewerbsrecht: Grundpreise von Getränken eines Lieferservices
7. Oktober 2011 von
In einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln ist entschieden worden, dass ein Lieferservice, der fertig abgepackte Getränke anbietet, nicht nur den Endpreis in seinen Speisekarten und Werbeflyern benennen …
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AGB Online Handel:Garantieerklärungen in der Werbung.
9. August 2011 von
Gute Neuigkeiten für Online Händler, die gegenüber Verbrauchern mit Garantien der Hersteller werben. Bislang konnte abgemahnt werden, wer im Internet mit Garantien warb, ohne deren Inhalt im Detail …
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Wettbewerbsrecht: Geographische Herkunftsangabe „Made in Germany“
31. Mai 2011 von
Nach § 5 UWG handelt ein Unternehmen unlauter, wenn es irreführende geschäftliche Handlungen vornimmt. § 5 UWG listet dabei eine Vielzahl von unterschiedlichen Angaben auf, die spezifizieren, wann …
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Wettbewerbsrecht: Die unzulängliche Vorratshaltung
27. April 2011 von
Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 5 UWG liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor, wenn ein Unternehmer Waren oder Dienstleistungen anbietet, aber nicht darüber …
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Wettbewerbsrecht: Die Werbung für alkoholische Getränke und die Health Claims Verordnung
8. März 2011 von
Mit der Health Claims Verordnung wurden die Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert. Danach dürfen solche Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung …
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Wettbewerbsrecht: Die Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform
9. Februar 2011 von
Der Verkauf von Waren über Internetauktionsplattformen wie eBay gehört heute zum Alltag. Über solche Plattformen werden allerdings auch allzu oft Waren angeboten, die eine Marken-, Urheber oder Wettbewerbsrechtsverletzung …
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