Aktuell mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München im Auftrag des Unternehmens Sony Music Entertainment Germany GmbH bundesweit ab. Dabei handelt es sich um angeblich unerlaubte Verbreitung …
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Filesharing: Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
26. Mai 2011 von
Softwarelizenzrecht: Agile Programmierung II
11. April 2011 von
Vor knapp einem Jahr habe ich bereits an dieser Stelle dargelegt, warum die Methodik der agilen Programmierung Juristen vor Probleme stellt. Kurz gesagt, passen die juristischen Modelle, die das BGB anbietet …
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Arbeitsrecht – Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formulararbeitsverträgen wirksam?
10. Februar 2011 von
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zuletzt am 08.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09), dass eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung …
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Arbeitsrecht: Tarifvertragsrecht – Bewährungsaufstieg Elternzeit: Keine Anrechnung bei Aufstieg durch Zeitablauf im öffentlichen Dienst
10. Februar 2011 von
Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 27.01.2011, Az. 6 AZR 526/09
Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in der vorzitierten Entscheidung erneut bestätigt, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes …
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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung – Folgen für die Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiherbetriebe aufgrund der Tarifunfähigkeit der CGZP!
10. Februar 2011 von
Mit Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) hat dieses festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) …
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Arbeitsrecht: Datenschutzrecht – Anspruch des Betriebsrats auf Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers?
3. Februar 2011 von
Hat ein Betriebsrat im Rahmen des betriebsverfassungsrechtlichen Informationsanspruchs einen Anspruch auf einen Online-Zugriff auf Datenverarbeitungsverfahren des Arbeitsgebers? …
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GmbH: Liquidation und Gläubigeraufforderung
28. Dezember 2010 von
Nach einem Beschluss der GmbH-Gesellschafter, die Gesellschaft zu liquidieren, gibt es keine Geschäftsführer mehr, sondern Liquidatoren. Diese sind gemäß § 65 Abs. 2 GmbHG verpflichtet, die Auflösung …
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GmbH: Löschung ohne Liquidation, Gläubigeraufruf und Sperrjahr
22. Dezember 2010 von
Die formale Liquidation gemäß §§ 60 ff. GmbHG ist unter bestimmten sehr engen Voraussetzungen nicht notwendig und kann umgangen werden. …
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GmbH: Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
17. Dezember 2010 von
§ 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG regelt die Fortsetzung einger aufgelösten Gesellschaft. Dort sind die Voraussetzungen geregelt, unter denen die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen können: …
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GmbH: Haftung des Liquidators – Geschäftsführerhaftung
10. Dezember 2010 von
Der Liquidator -meist der ehemalige Geschäftsführr- hat auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften für die Liquidation zu achten. Über § 73 Abs. 3 GmbHG haftet der Liquidator für die Verletzung …
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