März 2014

Markenrecht: Benutzung deutscher Marken in der Schweiz nicht ausreichend

Das Markenrecht ist seit jeher international geprägt. So ist bis heute ein Abkommen zwischen dem damaligen Deutschen Reich und der Schweiz aus dem Jahr 1892 in Kraft, nach dem beide Staaten Marken wechselseitig anerkennen. Für Gemeinschaftsmarken jedoch gelten die Regeln des EU-Rechts abschließend. Das entschied jetzt der EuGH (Urteil vom 12.12.2013 – C-445/12). Darum ging’s: …

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Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im konkreten Fall ging es um eine italienische Supermarktkette, die für besonders günstige Produkte geworben hatte. Diese waren dann aber gar nicht allen Filialen verfügbar. Gewissermaßen …

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AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen muss, online zu kündigen. Das Bestehen auf einer schriftlichen Kündigung sei eine unzumutbare Benachteiligung für …

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Datenschutzrecht: Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer nicht personenbezogen

Zentraler Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Informationen um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG handelt. Einen solchen Personenbezug hat das AG Kassel für die Übermittlung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummern verneint (Urteil vom 07.05.2013 – 435 C 584/13). Personenbezogen sind Daten dann, wenn …

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Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße

Liegen offensichtliche Urheberrechtsverletzungen vor, haftet ein Domain-Registrar – also ein technischer Dienstleister, der für die Anmeldung und Verwaltung der Domain zuständig ist – unter Umständen selbstständig gegenüber den Inhabern der Verwertungsrechte. Das entschied das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.01.2014 – 7 O 82/13). In dem Verfahren ging es um eines der weltweit größten sog. BitTorrent-Netzwerke. …

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AGB-Recht: Erstattungspflicht für Kosten der Selbstvornahme bei Werkmängeln

Für Software-Unternehmen ist es ein Horror-Szenario, das nicht nur Kosten verursacht, sondern schlimmstenfalls auch einen Know-how-Abfluss in Richtung der Konkurrenz verursacht: Im Rahmen eines Software-Projektes treten nach Abnahme durch den Kunden Probleme auf, es kommt zum Streit darüber, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt oder nicht, und der Kunde beauftragt schließlich einen Wettbewerber mit der Beseitigung der …

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sehr kurzen Wortmarken

Bei sehr kurzen Wortmarken reicht bereits ein abweichender Buchstabe aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen auszuschließen. Dies durfte bislang als gesicherte Rechtsprechung gelten; zumal, wenn der erste Buchstabe des Zeichens ausgetauscht war. In einem Urteil des LG Hamburg wird nun eine andere Richtung eingeschlagen (Urteil vom 01.10.2013 – 416 HKO 101/13). Das Hamburger Landgericht …

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Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen

Sehen Lizenzbedingungen eine kostenfreie Nutzung für „nicht-kommerzielle“ Zwecke vor, werden Nutzungsrechte danach im Zweifel für rein private Zwecke übertragen. So entschied es das LG Köln und verurteilte einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz (Urteil vom 05.03.2014 – 28 O 232/13). Eine parallele Problematik besteht bei der gemischt dienstlich-privaten Nutzung von Apps im Rahmen des „Bring Your …

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Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

Werden im Rahmen der Produktwerbung geografische Herkunftsbezeichnungen verwendet (§§126, 127 MarkenG), müssen die wesentlichen Verarbeitungsschritte auch in der genannten Region stattfinden. Das gilt auch dann uneingeschränkt, wenn die Herkunftsbezeichnung als Marke geschützt ist. So entschied das OLG Stuttgart im Falle von als „Mark Brandenburg“ bezeichneter, tatsächlich aber in Köln abgefüllter Frischmilch (Urteil vom 04.07.2013 – …

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Datenschutzrecht: Hinweispflichten bei Nutzung von Trackingtools

Online-Trackingtools kommen auf unzähligen Webseiten zum Einsatz, um das Nutzungsverhalten der User zu analysieren. Piwik und Co besitzen dabei eine sog. Anonymisierungsfunktion, durch welche dem Betreiber insbesondere die IP-Adresse des Nutzers lediglich in gekürzter Form übermittelt wird. Dennoch treffen den Webseitenbetreiber besondere Hinweispflichten, deren Fehlen abmahnfähig ist. Dies entschied jetzt das LG Frankfurt/Main (Urteil vom …

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