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Markenrecht: Benutzung deutscher Marken in der Schweiz nicht ausreichend

Das Markenrecht ist seit jeher international geprägt. So ist bis heute ein Abkommen zwischen dem damaligen Deutschen Reich und der Schweiz aus dem Jahr 1892 in Kraft, nach dem beide

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Wettbewerbsrecht: Wann ist eine Geschäftspraxis irreführend und damit wettbewerbswidrig?

Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.

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AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest,

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Arbeitsrecht: Zusatzurlaub im Bereitschaftsdienst

Urteils des BAG vom 23.02.2011, Az. 10 AZR 579/09 Das Bundesarbeitsgericht hat in der vorzitierten Entscheidung festgestellt, dass Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21.00 und 06.00 Uhr geleistet werden,

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Datenschutzrecht: Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer nicht personenbezogen

Zentraler Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Informationen um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG handelt. Einen solchen

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Arbeitsrecht: Erfüllung künftiger Urlaubsansprüche durch eine vor Beginn des Urlaubsjahres erfolgte Freistellung?

BAG Urteil vom 17.5.2011 – 9 AZR 189/10 In der vorgenannten Entscheidung hat das BAG entschieden, dass

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Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße

Liegen offensichtliche Urheberrechtsverletzungen vor, haftet ein Domain-Registrar – also ein technischer Dienstleister, der für die Anmeldung und Verwaltung der Domain zuständig ist – unter Umständen selbstständig gegenüber den Inhabern der

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AGB-Recht: Erstattungspflicht für Kosten der Selbstvornahme bei Werkmängeln

Für Software-Unternehmen ist es ein Horror-Szenario, das nicht nur Kosten verursacht, sondern schlimmstenfalls auch einen Know-how-Abfluss in Richtung der Konkurrenz verursacht: Im Rahmen eines Software-Projektes treten nach Abnahme durch den

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sehr kurzen Wortmarken

Bei sehr kurzen Wortmarken reicht bereits ein abweichender Buchstabe aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen auszuschließen. Dies durfte bislang als gesicherte Rechtsprechung gelten; zumal, wenn der erste Buchstabe des

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Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen

Sehen Lizenzbedingungen eine kostenfreie Nutzung für „nicht-kommerzielle“ Zwecke vor, werden Nutzungsrechte danach im Zweifel für rein private Zwecke übertragen. So entschied es das LG Köln und verurteilte einen öffentlich-rechtlichen Radiosender

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