Januar 2015

Markenrecht: Ähnlichkeit von reinen Bildmarken

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Für die Frage der Ähnlichkeit von Marken gilt gewöhnlich eine dreischrittige Prüfung: Untersucht werden die klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Ähnlichkeit. Besteht im Hinblick auf eine dieser Kategorien eine so große Ähnlichkeit zwischen beiden Vergleichszeichen, dass eine Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, erhält die ältere Marke z.B. im Widerspruchsverfahren den Vorrang. Das EuG hatte nun zu entscheiden, […]

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IT-Recht: Rechte an Geschäftsprozessen bei Anpassung von ERP Software

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Rechte an angepasster Software Enterprise Resource Planning Software wird heute in beinahe jedem Unternehmen verwendet, wenn es um die Planung von Betriebsmitteln, Kapital und Personal geht. Aus Kostengründen wird heutzutage überwiegend Standardsoftware gekauft und angepasst. Die Kenntnisse um die Ergebnisse der Anpassung sind bares Geld wert, denn die Wahrscheinlichkeit ist hoch, daß die Anpassungen der

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von „SCHUFA-Drohung“ bei bestrittener Forderung

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Wer einen negativen SCHUFA-Eintrag erhält, hat schnell Schwierigkeiten z.B. Mobilfunk- oder auch Wohnungsmietverträge abzuschließen. Deswegen unterliegt die Datenübermittlung an die SCHUFA und andere Auskunfteien besonderen datenschutzrechtlichen Voraussetzungen. Droht ein Unternehmen im Rahmen des Mahnwesens entgegen dieser Voraussetzungen mit der Datenübermittlung an die SCHUFA, stellt dies nach Ansicht des LG Darmstadt einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar (LG

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IT-Recht: Mithaftung des Kunden bei Fehlern im Change Management

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Kaum ein komplexeres IT-Projekt wird je exakt so verwirklicht, wie es die Parteien bei Eingehung des Vertrags vorgesehen haben. Das Change Management ist deshalb eine essentiell wichtige Frage, der schon im Rahmen der Vertragsverhandlungen hohe Priorität eingeräumt werden sollte. Wichtig dabei ist vor allem auch, welche Vertragspartei für die Planung der geänderten Anforderungen verantwortlich zeichnet.

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden

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IT-Recht: Berechnung des Restwerklohns bei gekündigtem Fixed-Price-Vertrag

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Der Besteller hat, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, jederzeit das Recht, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. So steht es in § 649 BGB. Der Unternehmer hat in einem solchen Fall allerdings Anspruch auf Zahlung zumindest eines Teils des noch ausstehenden Werklohns. Die Berechnung dieses Anspruchs ist insbesondere bei Fixed-Price-Verträgen schwierig. Ein Urteil

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

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Wer rein beschreibende Begriffe als Marke schützen lassen möchte, behilft sich häufig mit einer besonderen grafischen Gestaltung. Denn als Wort-/Bildmarke findet so manches den Weg ins Register, das als reine Wortmarke zurückgewiesen worden wäre. Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltung einer Wort-/Bildmarke sind indes auch in der Rechtsprechung durchaus uneinheitlich und deshalb für Anmelder nicht

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IT-Recht: Ansprüche auf Herausgabe von Daten und die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen

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In der heutigen Zeit stellt sich immer häufiger die Frage, wie man Daten und Datenbanken von einem Provider / Hostprovider erlangt, wenn sich die Vertragsparteien in Streit befinden und der Hostprovider die Daten/Datenbanken nicht freiwillig herausgeben will. Fallgestaltung: A betreibt seine Software auf den Rechnern des B. Mit der Software werden Daten und Datenbanken erstellt.

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