Internetrecht

Internetrecht: Impressumspflicht für XING-Profile

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Seit Anfang 2014 werden bundesweit Abmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben im Karrierenetzwerk XING verschickt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Dortmund nun einem abgemahnten Nutzer vorläufig untersagt, sein XING-Profil ohne Impressum weiter zu betreiben (Beschluss vom 06.02.2014 – 5 O 107/14). Vorsichtshalber sollten XING-Nutzer daher die von dem Portalbetreiber angebotene Impressumsfunktion aktivieren und die Angaben […]

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Internetrecht: Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren

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Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass Internet-Accessprovider (also z.B. die Deutsche Telekom) dazu verpflichtet sind, urheberrechtswidrige Inhalte im Netz zu sperren (Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12). Die Folgen des Richterspruchs sind noch nicht endgültig absehbar, das Urteil bedeutet jedoch einen empfindlichen Eingriff in die Freiheit des Netzes. Gegenstand des Verfahrens waren – wieder

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AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

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Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen muss, online zu kündigen. Das Bestehen auf einer schriftlichen Kündigung sei eine unzumutbare Benachteiligung für

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Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße

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Liegen offensichtliche Urheberrechtsverletzungen vor, haftet ein Domain-Registrar – also ein technischer Dienstleister, der für die Anmeldung und Verwaltung der Domain zuständig ist – unter Umständen selbstständig gegenüber den Inhabern der Verwertungsrechte. Das entschied das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.01.2014 – 7 O 82/13). In dem Verfahren ging es um eines der weltweit größten sog. BitTorrent-Netzwerke.

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Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen

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Sehen Lizenzbedingungen eine kostenfreie Nutzung für „nicht-kommerzielle“ Zwecke vor, werden Nutzungsrechte danach im Zweifel für rein private Zwecke übertragen. So entschied es das LG Köln und verurteilte einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz (Urteil vom 05.03.2014 – 28 O 232/13). Eine parallele Problematik besteht bei der gemischt dienstlich-privaten Nutzung von Apps im Rahmen des „Bring Your

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Datenschutzrecht: Hinweispflichten bei Nutzung von Trackingtools

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Online-Trackingtools kommen auf unzähligen Webseiten zum Einsatz, um das Nutzungsverhalten der User zu analysieren. Piwik und Co besitzen dabei eine sog. Anonymisierungsfunktion, durch welche dem Betreiber insbesondere die IP-Adresse des Nutzers lediglich in gekürzter Form übermittelt wird. Dennoch treffen den Webseitenbetreiber besondere Hinweispflichten, deren Fehlen abmahnfähig ist. Dies entschied jetzt das LG Frankfurt/Main (Urteil vom

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Telekommunikationsrecht: Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate-Tarif

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Wer eine Flatrate nutzt, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises durch den TK-Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen solchen explizit verlangt. So entschied es das AG Bonn (Urteil vom 26.11.2013 – 104 C 146/13) und äußerte sich dabei auch allgemein zum Verhältnis der Auskunftsrechte nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Bundesdatenschutzgesetz

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Rechtsprechung zum Urheberrecht im Jahre 2013 – Teil I

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Erfasst werden nur diejenigen Entscheidungen des EuGHs und BGHs, die für die Tätigkeitsbereiche der Kanzlei von Bedeutung sind. Werke der angewandten Kunst  – § 2 Abs. 2 Nr. 4 UrhG –  Geburtstagszug. Die Entscheidung „Geburtstagszug“ hat für einige Furore gesorgt. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH (BGH GRUR 2014, 175), dass Werke der

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Wettbewerbsrecht: Arzneimittelwerbung über Adwords-Anzeigen

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in

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Wettbewerbsrecht: Zwingende Angaben bei Kreditwerbung im Internet

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Wer im Internet für Kredite wirbt, muss gem. § 6a PAngV bestimmte Angaben klar und verständlich für den Verbraucher darstellen. Angaben zum Sollzinssatz, zum Nettodarlehensbetrag und zum effektiven Jahreszins müssen danach auf einer einzigen Seite übersichtlich und gleichrangig angezeigt werden. Dies entschied das LG Potsdam (Urteil vom 24.07.2013 – 52 O 134/11). Voraussetzung für die

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