Datenschutz & Compliance

EVB-IT Cloud, die langersehnten ergänzenden Vertragsbedingungen sind da

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat mit der öffentlichen Hand auf vertragliche Regelungen zur Beschaffung von Cloudleistungen geeinigt. Die EVB-IT Cloud sind seit dem 01.03.2022 verfügbar. Das ist sehr erfreulich, denn bisher war es kaum möglich, die von der öffentlichen Hand zu beschaffenden Cloudlösungen in ein anständiges Vertragskonstrukt zu kleiden. Das […]

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Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot

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Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 – 10 B 2486/21) hat das Urteil des VG Wiesbaden inzwischen aufgehoben, mit der Begründung, dass das Verfahren zu komplex sei, als das es in einem Eilverfahren entschieden werden könne.

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Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) und die Zukunft der Supply Chain – Compliance in Lieferketten

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als Bundesgesetz wurde im Juli 2021 verkündet und tritt in Teilen überwiegend aber zum 01. Januar 2023 in Kraft. Ab 2024 wird eine Schwellenwertanpassung wirksam. Das Gesetz sieht seinen Ursprung in den Vorgaben für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und den daraus folgenden nationalen Aktionsplan von 2016 in Deutschland. Es regelt die

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Internationaler Datentransfer im Lichte der DSGVO

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Eine Orientierungshilfe des LfDI Banden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe für den internationalen Datentransfer (Stand 9/2021) veröffentlicht, die Sie hier finden. Auf den Seiten 4-7 enthält die Orientierungshilfe Informationen, die Sie sicherlich längst wissen, insbesondere, wenn Sie unseren Blog regelmäßig lesen. Auch über die Informationen auf Seite 8 (neue Standardvertragsklauseln)

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Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – neues zum Einsatz von Cookies

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Die langersehnte Umsetzung der Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie zum Einsatz von Cookies ins deutsche Recht hat stattgefunden. Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt am 01. Dezember 2021 in Kraft (siehe Art. 14 TTDSG). Das TTDSG führt die datenschutzrechtlichen Regelungen des TMG und TKG zusammen in ein Gesetz und soll so für mehr Klarheit bei der Anwendung sorgen. Was

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Neue Standardvertragsklauseln Teil II – Auftragsverarbeitungs-Standardvertragsklauseln

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Im Zuge der Verabschiedung der neuen Standardvertragsklauseln für Datentransfer an Drittstaaten (über diese haben wir im letzten Blogbeitrag informiert), hat die EU-Kommission auch Standardvertragsklauseln zwischen dem Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern gem. Art 28 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht (im Folgenden: AV-Standardvertragsklauseln). Die AV-Standardvertragsklauseln sind Mustervertragsklauseln für die Auftragsdatenverarbeitung personenbezogener Daten zwischen dem Verantwortlichem und einem oder mehreren

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Rechtsreferendar:innen (m/w/d) für das IT-Recht

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Rechtsreferendarstelle für das IT-Recht Wir suchen Rechtsreferendar:innen (m/w/d), die Interesse daran haben, auf diesem Gebiet zu wachsen. Dabei sind Vorkenntnisse im Bereich des IT-Rechts oder Programmierkenntnisse nicht erforderlich.  Schließlich stellt sich im Referendariat erst die Frage, ob dieses Rechtsgebiet etwas für einen ist. Als Rechtsreferendar:innen (m/w/d) bei Kramer & Partner kommen Sie mit spannenden rechtlichen

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Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

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Rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR gibt es zwei Prüfschritte: 1. Es wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Hier kommt vorwiegend Art. 6 DSGVO (z.B. Abs. 1 a) „Einwilligung“ der betroffenen Person) in Betracht. 2. Es muss ein angemessenes Schutzniveau für den

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Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsplattform, OLG Celle, 7.12.2020, Az. 13 W 80/20

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Wenn auf einer Bewertungsplattform der Arbeitgeber anonymisiert bewertet werden kann, kann es zu ernstzunehmenden Rufschädigungen kommen. Sachverhalt In einem Online Bewertungsportal für Arbeitgeber wurde unsere Mandantschaft von einem „Mitarbeiter“ (so die Verfasserbezeichnung der Bewertung) negativ bewertet. Dabei hat der Verfasser unter anderem auch falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die geeignet waren, den Kredit unserer Mandantschaft zu gefährden.

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Datenschutz: Löschung durch Anonymisierung

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Die Löschung von personenbezogenen Daten in IT-Systemen stellt eine besondere Herausforderung dar. Die generelle Kritik, die ich an der DSGVO immer wieder äußere, lässt sich auch an dem Thema Löschung von personenbezogenen Daten gut nachvollziehen. Bestimmte und gute Aspekte werden für einen Bereich angewendet, auf den sie einfach nicht passen. Einzelne Felder einer relational angelegten

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