Informationstechnologie und Edv

Internetrecht: Markenverletzung durch Anzeige von Alternativ-Angeboten

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Internet-Sachverhalte bestimmen in den vergangenen Jahren mehr und mehr das Markenrecht. Immer neue Anwendungen und die stetig wachsende Bedeutung von Online-Marktplätzen führen auch immer wieder zu markenrechtlichen Konflikten. Entscheidungen der Gerichte in München in zwei parallelen Verfahren betrafen die Suchfunktion auf der Plattform amazon.de, sind aber auch für andere Online-Händler relevant (LG München I, Urteil […]

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Verkürzung der Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen

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BGH Urteil vom 29. April 2015, VIII ZR 104/14 Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf. Der BGH achtet sehr darauf, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Regelungen transparent und verständlich sind. Sind sie dies nicht, erklärt sie der BGH häufig aus selbst für den Fachmann

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eCommerce: Keine freie Streichung von Geboten bei ebay

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Auktionen auf der Internetplattform ebay haben die Gerichte schon häufig beschäftigt. Die Rechtsprechung hat dabei anerkannt, dass die ebay-Nutzungsbedingungen und die Hilfeseiten von ebay das Verhältnis zwischen Verkäufer und Bieter bzw. Käufer regeln. Dies bestätigt auch der BGH nochmals, der sich mit den Möglichkeiten der Streichung einzelner Gebote zu beschäftigten hatte (BGH, Urteil vom 23.09.2015

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AGB-Recht: Haftungsbeschränkungsklausel – Individualvereinbarung – Transparenz

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1.) BGH-Entscheidung vom 4. Februar 2015, § 309 Nr. 7a,b BGB, VIII ZR 26/14 Beiliegend erneut eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, aus der sich inhaltliche Anforderungen im Hinblick auf die Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen ergeben. Diese Formulierungen sollten verständlich sein, so der BGH. Vor allem aber macht diese Entscheidung noch einmal deutlich, dass die in der Praxis

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IT-Recht: Haftungskonzept für IT Unternehmen, Teil I

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Nach meinem Konzept gibt es vier Säulen, um die Haftungsrisiken in einem IT-Unternehmen zu mindern: Juristische Maßnahmen, Versicherungen und faktische und technische Maßnahme. Dieser Blog zielt darauf, eine Entscheidungshilfe für die eine Frage zu sein, die der Jurist genau nicht beantworten kann: Will ich als Geschäftsführer diesen Vertrag mit diesem Kunden und diesen Risiken abschließen

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IT-Recht: Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

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Mit seiner berühmten UsedSoft-Entscheidung hat der EuGH im Jahr 2012 festgelegt, dass der Weiterverkauf von Software dann nicht untersagt werden kann, wenn dem Ersterwerber zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte eigeräumt worden waren. Seither hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die neue Rechtslage weiter präzisiert. In einem weiteren Fall ging es nun um die Frage, wann

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Achtung bei Erteilung der Übernahmeerklärung beim Softwareleasing

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Die sogenannte Übernahmeerklärung ist keine Besonderheit des Softwareleasings. Beim Leasen von Software führt die Übernahmeerklärung jedoch oftmals zu Schwierigkeiten für den Leasingnehmer. Das erklärt sich durch den „gestreckten Kauf-/ und Herstellungsprozess“ der Software, jedenfalls dann, wenn auch Anpassungsleistungen Bestandteil des Vertrages sind. In den meisten Leasingverträgen wird vereinbart, dass der Leasingnehmer bei Anlieferung des Leasinggutes

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Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen?

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Wer sich mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt, konnte kein anderes Urteil erwarten: Der EuGH hat die Safe Harbor Regulations für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14). Mit diesem besonderen Regelwerk sollte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA geregelt werden. Ein Instrument, von dem zahllose Unternehmen Gebrauch gemacht haben und das nun nicht

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IT Sicherheitsgesetz, Teil 2-Telemedien

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In diesem Blog geht es um die Bedeutung des IT-Sicherheitsgesetzes für die geschäftlichen Betreiber von Internetseiten. Das sind Webseiten, die zur Bewerbung des eigenen Unternehmens betrieben werden oder Onlineshops. Auch in diesem Bereich manifestiert das IT-Sicherheitsgesetz nun bestimmte Pflichten, die nachfolgend erläutert werden. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein Artikelgesetz. Das bedeutet es ist kein in sich

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IT – Sicherheitsgesetz, Teil I

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Das im Juli 2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet die Betreiber so genannter kritischer Infrastrukturen und Anbieter von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten und Telekommunikationsdienstleistungen zur Einhaltung bestimmter Regelungen zur Absicherung von IT Systemen. Hinzukommen bestimmte Melde und Informationspflichten. Das Gesetz ist bußgeldbewehrt bis zu einem Betrag von 100.000,00 Euro.  Dieser Beitrag befaßt sich kurz mit dem

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