Internetrecht

Internetrecht: Impressumspflicht bei Facebook

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Den meisten geschäftlichen Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Internet ist es bekannt, dass nach § 5 Telemediengesetz auf einer jeweiligen Webseite eine Impressumspflicht besteht. Danach muss der jeweilige Dienstanbieter folgende Angaben machen: –       den Namen und die Anschrift des Verantwortlichen –       sofern der Dienstanbieter eine juristischen Personen ist, die Rechtsform –       den Vertretungsberechtigten (soweit anwendbar) –       […]

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Verlängerter Eigentumsvorbehalt III

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Einziehungsermächtigung Zugunsten des Lieferanten wird regelmäßig eine Einziehungsermächtigung eingeräumt, da der Verkäufer nichts von der Sicherungsabtretung weiß (und auch nicht wissen soll). Schwierig sind die Momente zu beurteilen, in denen der Vorbehaltskäufer an einen Kunden liefert, der seinerseits in seinen Einkaufsbedingungen ein Abtretungsverbot hat. Hier hilft die Vereinbarung eines Kontokorrentverhältnisses, da die Abtretung von Einzelforderungen

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AGB-Recht: Verlängerter Eigentumsvorbehalt I

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Unter dem Begriff des verlängerten Eigentumsvorbehalts wird eine rechtliche Konstruktion verstanden, nach deren Inhalt sich der AGB-Verwender anstelle der ursprünglichen Sicherheit am Eigentum andere Sicherheiten abtreten lässt. So wird vereinbart, dass anstelle des Eigentumsvorbehalts eine künftige Sicherheit durch Abtretung von Erlös- oder Verarbeitungsforderungen eingeräumt werden. An die Stelle der zu sichernden Forderungen tritt der Ersatz.

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AGB Online Handel:Garantieerklärungen in der Werbung.

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Gute Neuigkeiten für Online Händler, die gegenüber Verbrauchern mit Garantien der Hersteller werben. Bislang konnte abgemahnt werden, wer im Internet mit Garantien warb, ohne deren Inhalt im Detail darzustellen. Daß diese rechtliche Anforderung in der Praxis nicht umzusetzen war (der administrative Aufwand für das Scannen jeder einzelnen Garantie für jedes einzelne Produkt und die Zuordnung

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AGB-Recht: Eigentumsvorbehalt Teil 1

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Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung des Warenkredits. Im Folgenden geht es um die Dinge, die beachten sind, wenn Eigentumsvorbehalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftreten. Wann sind sie wirksam vereinbart, welchen Inhalt dürfen die einzelnen Klauseln aufweisen? I. Besonderheiten bei der Einbeziehung. Zunächst mal gelten hinsichtlich der Einbeziehung im kaufmännischen Verkehr keine Besonderheiten. Sofern die Gegenseite auf

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Internet Haftung: Haftung des Datenbankbetreibers für das Einstellen ungenehmigter Fotografien

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Der BGH hat in sich in der Entscheidung „Preußische Gärten“ mit der Frage auseinander zu setzen gehabt, ob man von öffentlichen Schlössern, Gärten und Parkanlagen Fotografien zu gewerblichen Zwecken anfertigen darf. In der zweiten Entscheidung zu diesem Thema ging es um die Frage, ob Ansprüche gegen den Betreiber der Datenbank bestehen. Der BGH hat es

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Haftung von Hotels und Internetcafés für WLAN-Missbrauch durch Gäste

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Das Landgericht Hamburg hat mit einem Beschluss vom 25.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines Internetcafés für die rechtswidrigen Handlungen seiner Kunden verantwortlich ist, wenn er keine Schutzmaßnahmen ergriffen hat. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören wirksame technische Maßnahmen, die für den Betreiber des Hotels bzw. Internetcafés zumutbarer Weise ergriffen werden können. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit,

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Softwarelizenzrecht: Kündbarkeit von Support und Pflegeverträgen nach der BGH Entscheidung vom 27 Januar 2011

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Der BGH wartet in der letzten Zeit mit einer Vielzahl von Entscheidungen auf, die für leidenschaftliche Reaktionen sorgen. In diese Kategorie fällt auch die Entscheidung des BGH vom 27.01. 2011, AZ VII ZR 133/10. In der Sache ging es um die Kündbarkeit eines „Internet Systemvertrags“, eines Vertrags der neben dem Hosting für die entsprechende Webpage

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Domainrecht: Die kennzeichenmäßige Nutzung eines Domainnamens

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Die Nutzung einer Marke als Domainname ist nicht immer als kennzeichenmäßige Nutzung der Marke zu bewerten, mit der Folge, dass der Markeninhaber keinen Unterlassungsanspruch hat. Denn ohne eine rechtsverletzende Benutzung des jeweiligen Zeichens, kann der Rechtsinhaber keine Rechte aus der Marke herleiten. Z.B.: Die bloße Registrierung und Haltung einer Domain stellt grundsätzlich keine rechtsverletzende Benutzung

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Datenschutz:Auftragsdatenverarbeitung

2 Kommentare / Datenschutz, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen /

1.) Zweck der Vorschrift Die Vorschrift wurde dazu geschaffen, die Anforderungen an das Auftragsverhältnis festzulegen. Sie soll gewährleisten, dass die datenschutzrechtlichen Standards, die normalerweise für den Auftraggeber gelten, auch bei der Einschaltung externer Dienstleistungen eingehalten werden. Die Übertragung von personenbezogenen Daten nach dem § 3 BDSG an den Auftragnehmer ist normalerweise ein zustimmungsbedürftiger Tatbestand. Werden

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