Juristische Informationen

Compliance IT Sicherheit – Besonderer Teil DSGVO II

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4. Fehler Ich möchte es einmal ganz deutlich sagen: Das Gesetz fordert im Schritt 1, sich mit dem Thema IT- Sicherheit angemessen auseinanderzusetzen. Und die Befassung mit diesem Thema muss angemessen dokumentiert werden. Was also nicht passieren darf, ist, sich mit dem Thema nicht auseinanderzusetzen oder das „Auseinandersetzen“ nicht zu dokumentieren. Genau deshalb mache ich […]

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Compliance IT Sicherheit – Besonderer Teil DSGVO I

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1. Art 32 DSGVO Noch mal zum Art. 32 Abs. 1 DSGVO. Im Art. 32 Abs. 1 DSGVO heißt es: „Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen,

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Compliance IT Sicherheit – Allgemeiner Teil III

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3. ISMS- Prozesse 3.1 Grundlagen des Risikomanagements ISMS ist wieder ein Buzzword und steht im Grunde für ein Risikomanagement System für IT- Sicherheit. Pflichten zum Risikomanagement gab es schon lange, und zwar im Gesellschaftsrecht, Banken- und Versicherungsrecht, etc.. Risiko wird verstanden als die Vorsorge vor zukünftigen Gefahren vor negativen Einflüssen. Gefahr wird im öffentlichen Recht

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Compliance IT Sicherheit – Allgemeiner Teil II

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1. Funktion des Begriffs der IT- Sicherheit Einen Blog über das Thema IT- Sicherheit mit der Feststellung zu beginnen, dass es keine gesetzliche Definition für den Begriff IT- Sicherheit gibt, hat sicher einen Geschmack. Kurz und trocken ausgedrückt, soll IT- Sicherheit bewirken, dass die IT- Services, wie beabsichtigt, funktionieren und die mit den Services verarbeiteten

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Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag? Landgericht München I vom 14.11.2024

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Eine Entscheidung mit gesundem Menschenverstand. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zu den Parteien: Unsere Mandantin ist ein Software-Unternehmen, welches unter anderem Softwareprodukte und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen anbietet. Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die in Zusammenarbeit mit ihrer Kundin die Digitalisierung der Werbemittellogistik beim Dekoversand einführen wollte. Unsere Mandantin unterbreitete der Klägerin

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DSGVO: Überwachung von Auftragsverarbeitern (OLG Dresden vom 15.10.2024)

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Das OLG Dresden hat am 15.10.2024 (Az. 4 U 940/24) eine Entscheidung zur Überwachung von Auftragsverarbeiter getroffen. Kurz und knapp: Der Auftraggeber (das Unternehmen, welches für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist) muss das Unternehmen überwachen, welches diese Daten im Auftrag verarbeitet. In dem Urteil hatte ein Betroffener das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt, weil

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Sicherheitsanforderungen für Digitale Lösungen im Gesundheitssektor

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2024: Die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität boomt. Wie im Bereich der DSGVO gibt es allgemeine und sektorenspezifische Regelungen. Zu den allgemeinen Regelungen gehören die NIS2-2- RL und der CRA, und zu den sektorenspezifischen Regelungen gehören im Moment insbesondere Regelungen für die Sektoren Gesundheit,Banken und Versicherungen. Die Regelungen für den Gesundheitssektor sind im SGB V

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Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

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Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist.

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Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig

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Die seit 1985 in Kraft stehende Produkthaftungsrichtlinie der EU, auf welcher das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, bedurfte einer umfassenden Überarbeitung, um den Herausforderungen der modernen digitalen und technologischen Welt gerecht zu werden. Kurz zur Erinnerung: im Jahr 1985 gab es vermutlich noch überhaupt keine digitalen Produkte. Zwar wurde inzwischen das BGB mit neuen Klauseln zu digitalen

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