In diesem Blog geht es um die aktuelle Rechtslage (April 2023) Im Hinblick auf das EU-US Privacy Framework oder ganz praktisch ausgedrückt um zum Beispiel solche Fragen, ob man aus rechtlicher Perspektive personenbezogenen Daten in die USA transportieren darf, Cloud Software von US Unternehmen verwenden darf oder aber personenbezogene Daten in Rechenzentren von US Anbietern […]
Welche Nutzungsrechte brauche ich für SaaS- Verträge? Nachdem ich mich neulich mit einem Anwaltskollegen darüber stritt, ob beim SaaS überhaupt das Recht der Vervielfältigung berührt wird (Nein); und dann anschließend noch ein Artikel von Prof. Söbbing mit der These kam, dass im Rahmen von SaaS- Verträgen überhaupt keine Nutzungsrechte geregelt werden müssen (-halte ich nicht
Lizenzregelungen in SaaS Verträgen– Obsolet? Weiterlesen »
Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 € zugesprochen. Der Arbeitgeber ist seiner datenschutzrechtlichen Pflicht zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Wieso so ein hoher Betrag? Fragen Sie sich vielleicht. Nun, der Betrag ist nicht willkürlich festgesetzt, wie ich
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. Schadensersatz: 10.000 € Weiterlesen »
Aufrechnungsklauseln finden sich in nahezu sämtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entweder in der Gestalt, dass Aufrechnungen lediglich beschränkt zugelassen werden oder aber, dass diese gar vollständig ausgeschlossen werden. Letztere Regelung verstößt jedoch gegen das Gesetz. Welche Folge dieser Gesetzesverstoß hat, wird nachfolgend erläutert. Fallbeispiele: Fall 1: Kunde K schuldet dem IT Unternehmen A 10.000 Euro aus
AGB: Aufrechnungsklauseln Weiterlesen »
In den ersten beiden Teilen ging es um die Frage, ob man DaaS Verträge auch als Dienstverträge ausgestalten kann (Teil I) und wie die lizenzrechtlichen Bestimmungen zu regeln sind (Teil II). Dieser Teil III knüpft an den Teil II an. 2.) Auf der Grundlage vertraglicher Bestimmungen. a.) Exkurs Ich muss einen Schritt noch erklären, der
Data as a service Teil III Weiterlesen »
Fortsetzung von Teil I. In dem ersten Teil ging es um die schuldrechtlichen Fragen, namentlich darum ob die DaaS -Verträge notwendig dem Mietrecht unterstellt werden müssen, oder ob man die Verträge auch so ausgestalten kann, dass Dienstvertragsrecht zur Anwendung kommt. In diesem Teil II geht es nun um die lizenzrechtlichen Regelungen für Data as a
Data as a Service Teil II Weiterlesen »
Wird in einem Online-Shop ein falscher Preis angegeben, weil der Preis zuvor vom Lieferanten falsch übermittelt wurde, stellt sich für den Verkäufer die Frage, ob er den Artikel nun zu dem falschen, zu niedrigen Preis verkaufen muss. Ärgerlich ist das vor allem, wenn der Verkauf zu dem falschen, zu niedrigen Preis, ein Verlustgeschäft für den
Irrtümlich überhöhte Preisforderung, OLG Frankfurt, 24.11.2022 Weiterlesen »
Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit dem Thema Keyword-Advertising und Google Adwords auseinandergesetzt. Sachverhalte EuGH 22.09.2011 Keine Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn…. Der Sachverhalt zum Urteil aus dem Jahr 2011 (Az. C-323/09)
Keyword Advertising und das Markenrecht Weiterlesen »
Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.02.2023 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht geschuldet ist, wenn der Schuldner auf seiner Internetseite einen Wettbewerbsverstoß begangen diesen aber entfernt hat und eine Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleibt. Die Wayback Machine ist lediglich ein Internetarchiv. Aber lesen Sie selbst: Kurze Zusammenfassung des Sachverhalts
Wayback Machine: Keine Löschpflicht nach strafbewehrter Unterlassungserklärung Weiterlesen »
Das LG München hat sich am 29.11.2022 zur Wirksamkeit der Erteilung einer Einwilligung durch Cookie-Banner geäußert. Das Ergebnis stelle ich gerne vorab zur Verfügung: Wenn der Besucher der Internetseite auf der ersten Seite des Cookie Banners nur die Möglichkeit hat, entweder alle Cookies zu akzeptieren, oder auf „Einstellungen“ zu klicken, um dann auf einer weiteren
Cookie Banner: keine wirksame Einwilligung, wenn… LG München, 29.11.22 Weiterlesen »
