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Projektverträge: Gestaltung mehrstufiger Projektverträge und Rücktritt des Kunden

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge, Softwareverträge / Miriam-Sheila Bohl

Die wahre Bedeutung von Verträgen zeigt sich erst in der Krise eines Projekts. Denn dann zahlen sich vorteilhafte Vertragsgestaltungen für die IT-Unternehmen in barer Münze aus, wie eine Entscheidung des OLG Köln wieder einmal vor Augen führt (Urteil vom 14.02.2013 – 19 U 166/12). Darum ging’s: Im Rahmen eines Projekts sollte Software individuell für einen […]

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Datenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von Urheberrechten

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Softwareurheberrecht, Urheberrecht / Miriam-Sheila Bohl

Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und verwarf damit eine Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12). Im konkreten Fall ging es um den Anbieter eines Kartendienstes im Internet. Dieser ließ durch

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Projektverträge, Haftung und Planung VI

Kommentar verfassen / Juristische Informationen, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Anwendungsbereiche für „Formale“ und Agile Projektmethodiken. Bei der Wahl des richtigen Vertragstyps gibt es nicht mehr nur „einen“ Vertragstyp, der in Betracht kommt. Fachliche Aspekte der zu wählenden Projektmethodik stehen im Vordergrund, sie bedingen dann die Auswahl des juristischen Modells und der inhaltichen Ausgestaltung des Vertrags. Als „formale“ Projektmethodike bezeichneich Methodiken, die wie die Kaskade

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Markenrecht: Kein Markenschutz für mehrdeutige beschreibende Angaben

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / Miriam-Sheila Bohl

Einer Marke ist dann der Schutz zu versagen, wenn das Zeichen lediglich eine beschreibende Angabe für die zu schützenden Waren darstellt. Der BGH hat diesen seit Jahren anerkannten Grundsatz noch einmal bekräftigt – dabei entschieden die Richter, dass auch eine Mehrdeutigkeit einem Begriff nicht seinen beschreibenden Charakter nimmt (Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/13).

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Wettbewerbsrecht: Typenbezeichnung muss in der Werbung zwingend angegeben werden

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht / Miriam-Sheila Bohl

Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also der Umrechnung des Endpreises auf ein bestimmtes Vergleichsmaß. Wie dieser Grundpreis zu berechnen ist und

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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kollektives Arbeitsrecht / Miriam-Sheila Bohl

Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung schützen. Gerichte legen die zugrundeliegende Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG traditionell weit aus. Nun aber stellte das BAG klar, wo die

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eCommerce: Spam-Postfächer müssen regelmäßig kontrolliert werden

Kommentar verfassen / Internetrecht, Juristische Informationen / Miriam-Sheila Bohl

Die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verschickten Mails sind Spam. Klar, dass insbesondere Unternehmen der Flut an unerwünschter – und zum Teil mit Schadsoftware infizierter – elektronischer Post durch Einrichtung von Spam-Filtern Herr zu werden versuchen. Doch ist hier Vorsicht geboten, denn empfindliche Filter sortieren oft genug auch reguläre Mails aus. Das LG Bonn entschied jetzt,

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Projektverträge, Haftung und Planung V

Kommentar verfassen / Juristische Informationen, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

In dem fünften Teil geht es um die Frage, wie Verträge für Projekte eigentlich aussehen sollten. Juristische Modelle, die gegeneinnader antreten, sind Kauf-, Werk-, Dienst- und Gesellschaftsverträge. Der Vergleich zwischen diesen Vertragsarten muß sich erstmal mit dem Anforderungsprofil der Parteien auseinandersetzen. 1.) Anzusetzen ist immer an dem Befund, daß Projektverträge Verträge sind, bei denen der

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sich ergänzenden Marken

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / Miriam-Sheila Bohl

Marken sind immer nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, für die sie registriert wurden. Eine Verwechslungsgefahr mit anderen Marken und damit auch ein Abwehrrecht gegen solche Eintragungen können aber auch hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen bestehen. Der BGH hat die Voraussetzungen für solche funktionellen Ergänzungen nun verschärft (Beschluss vom 06.11.2013 – I ZB 63/12

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