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Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

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Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal verschärft. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich nun aus datenschutzrechtlicher Sicht mit der Möglichkeit der telefonischen Einholung einer Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen zu beschäftigen (OVG Berlin-Brandenburg, […]

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Datenschutzrecht: Verwendung von Bildnissen ausgeschiedener Mitarbeiter

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In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Frage, wie mit Bildnissen ehemaliger Mitarbeiter umzugehen sei, die in Imagebroschüren, Filmen oder im Internet verwendet werden. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem weiteren Fall hierzu Stellung genommen und die Interessen der Arbeitgeber gestärkt (BAG, Urteil vom 11.12.214 – 8 AZR 1010/13). Der Sachverhalt ist

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Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

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Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit

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Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung

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Das deutsche Recht kennt strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Versands von Werbe-Mails. Davon betroffen sind auch Newsletter oder Veranstaltungshinweise. Diese sind nur zulässig, wenn der Versender eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nachweisen kann. Das OLG Celle hat die Voraussetzungen hierfür nochmals klargestellt (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14). Das Gericht erlegt

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

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Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

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Datenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB

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Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine Angaben dazu, dass eine Videoüberwachung bestehe, reichen hierfür nicht aus. Das entschied das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios-Betreibers,

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E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften

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Bei E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten. Denn das UWG setzt Online-Händlern zum Schutz der Kunden hier enge Grenzen für das Marketing. Nach einer Entscheidung des AG Hannover ist nun auch die Zulässigkeit von Feedback-Anfragen nach Abschluss eines Geschäfts zweifelhaft (Urteil vom 03.04.2013 – 550 C 13442/12). Auf einen Online-Kauf folgt regelmäßig die Abfrage der Kundenzufriedenheit: Waren

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