Einziehungsermächtigung
Zugunsten des Lieferanten wird regelmäßig eine Einziehungsermächtigung eingeräumt, da der Verkäufer nichts von der Sicherungsabtretung weiß (und auch nicht wissen …
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Verlängerter Eigentumsvorbehalt III
1. November 2011 von
AGB-Recht: Eigentumsvorbehalt Teil 1
24. Juni 2011 von
Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung des Warenkredits. Im Folgenden geht es um die Dinge, die beachten sind, wenn Eigentumsvorbehalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auftreten. Wann sind sie …
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Markenrecht und Transportrecht: Die Haftung eines Spediteurs bei der Durchfuhr von Markenfälschungen
14. Januar 2011 von
Seit der Entscheidung des EuGH, dass die bloße Durchfuhr von Ware, die rechtsverletzend gekennzeichnet ist, keinen Unterlassungsanspruch begründet, stellt sich die Frage, wie Piraterie-Ware bei der Durchfuhr …
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AGB-Vertragsrecht: Haftungsbeschränkungsklauseln Teil 1
8. Dezember 2010 von
Regelungen, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, müssen unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Hier sind die speziellen §§ 309 Nr.7 lit a. und lit.b BGB ebenso zu nennen wie die …
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GmbH Gründung: Gründungsaufwand im GmbH-Gesellschaftsvertrag – Gesellschaftsrecht
20. September 2010 von
Bei der Gründung einer GmbH ist keine Regelung im GmbH-Gesellschaftsvertrag erforderlich, welche die Übernahme des Gründungsaufwandes regelt. …
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Einlage in das Gesellschaftsvermögen als Schenkung? – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht
17. September 2010 von
Darf das Finanzamt die Einlage in eine GmbH als Schenkung qualifizieren, wenn dadurch der Wert der Beteiligung der anderen Gesellschafter steigt? …
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GmbH-Satzung: Gründungsaufwand festsetzen?
14. Juli 2010 von
Ob der Gründungsaufwand einer GmbH in der Satzung festgesetzt werden muss, wird immer wieder kontrovers diskutiert. Das OLG Frankfurt a. M. hat sich mit Beschluss vom 4. Juli 2010 (Aktenzeichen 20 W 94/10) …
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Gesellschaftsvertrag: Salvatorische Klausel und § 139 BGB
8. Juli 2010 von
Eine sogenannte "salvatorische Erhaltungsklausel" ist in den meisten Gesellschaftsverträgen und in vielen anderen Verträgen zu finden. Was ist eine "salvatorische Klausel"? …
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Liquidation der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2. Juli 2010 von
Wie wird die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eigentlich liquidiert? …
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