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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet

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BGH: Amazon verletzt Marken im Rahmen seiner seiteninternen Suchmaschine…

…wenn für Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die angezeigten Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von Dritten (Konkurrenzprodukten) stammen.

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„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen.

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Kein Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer haben keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Dies ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ausgeschlossen.

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Lust auf Zukunft ? Referendar/Referendarin für das IT-Recht bei uns

Lust auf eine gefragte Zukunft mit dem boomenden IT-Recht? Wir bieten die Chance: für eine(n) Referendar(in) zur Ausbildung in der Anwalts- und/ oder Wahlstation. Unser Tätigkeitsschwerpunkt ist das IT-Recht. Wir

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Update: Blacklist der Aufsichtsbehörden nach Art. 35 Abs. 4 DSGVO (Datenschutz-Folgenabschätzung)

Wir haben in einem früheren Beitrag die Blacklists der Datenschutzbehörden der Länder vorgestellt. Nicht jede Landesdatenschutzbehörde hatte bis dato eine Blacklist erstellt. Mittlerweile gibt es aber weitere Blacklists, die wir

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Inge Seher No Comment
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EuGH: Software kann Medizinprodukt sein und ist somit CE-kennzeichnungspflichtig

Der EuGH hat mit Urteil vom 07.12.2017 (C-329/16) entschieden, dass eine Software unter bestimmten Umständen als Medizinprodukt klassifiziert werden könne und somit eine CE-Kennzeichnung erforderlich sein kann.

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Vorsorgevollmacht und Gesellschaftsvertrag

Gesellschafter müssen die Handlungsfähigkeit ihrer Gesellschaft sicherstellen. Können sie selbst nicht mehr an Willensentscheidungen der Gesellschaft mitwirken, ist die Gesellschaft handlungsunfähig bzgl. zu treffender Entscheidungen. Es muss zunächst in einem

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DSGVO: Checkbox bei Kontaktformular notwendig?

(Wenn Sie Zeit sparen wollen: Sie finden die Antwort ganz unten im Fazit)

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Zurückweisung der Kündigung bei Übergabe durch Boten?

Eine Kündigung kann zurückgewiesen werden, wenn sie durch einen Vertreter ausgesprochen wird, der keine Original-Vollmacht beilegt (§ 174 BGB). Gilt dies auch bei der Übermittlung der Kündigung durch einen Boten?

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