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Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden […]

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IT-Recht: Berechnung des Restwerklohns bei gekündigtem Fixed-Price-Vertrag

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Der Besteller hat, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, jederzeit das Recht, einen Werkvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. So steht es in § 649 BGB. Der Unternehmer hat in einem solchen Fall allerdings Anspruch auf Zahlung zumindest eines Teils des noch ausstehenden Werklohns. Die Berechnung dieses Anspruchs ist insbesondere bei Fixed-Price-Verträgen schwierig. Ein Urteil

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

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Wer rein beschreibende Begriffe als Marke schützen lassen möchte, behilft sich häufig mit einer besonderen grafischen Gestaltung. Denn als Wort-/Bildmarke findet so manches den Weg ins Register, das als reine Wortmarke zurückgewiesen worden wäre. Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltung einer Wort-/Bildmarke sind indes auch in der Rechtsprechung durchaus uneinheitlich und deshalb für Anmelder nicht

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IT-Recht: Ansprüche auf Herausgabe von Daten und die Vollstreckung von Herausgabeansprüchen

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In der heutigen Zeit stellt sich immer häufiger die Frage, wie man Daten und Datenbanken von einem Provider / Hostprovider erlangt, wenn sich die Vertragsparteien in Streit befinden und der Hostprovider die Daten/Datenbanken nicht freiwillig herausgeben will. Fallgestaltung: A betreibt seine Software auf den Rechnern des B. Mit der Software werden Daten und Datenbanken erstellt.

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Designrecht: Nicht sichtbare Merkmale und Designschutz

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Das Design- oder Geschmacksmusterrecht schützt die äußere Gestaltung eines Erzeugnisses, jedoch nicht solche Gestaltungselemente, die nur aufgrund eines irreversiblen Eingriffs in das Erzeugnis oder unter Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel sichtbar sind. Zur Frage der Sichtbarkeit hatte nun das EuG zu entscheiden (EuG, Urteil vom 09.09.2014 – T-494/12). Darum ging’s: Ein Kekshersteller hatte als Gemeinschaftsgeschmacksmuster die Darstellung

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eCommerce: Platzierung von Informationen zur Energieeffizienz

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Für diverse Haushaltsgeräte schreibt die EnVKV im Rahmen der Werbung Informationspflichten hinsichtlich der Energieeffizienzklassen verbindlich vor. Fraglich dabei ist häufig, an welcher Stelle eines Internet-Bestellprozesses diese Angaben erscheinen müssen. Das OLG Stuttgart hat hierzu eine recht unternehmensfreundliche Entscheidung gefällt (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.10.2013 – 2 U 28/13). Im konkreten Fall war ein Plattformbetreiber auf

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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Wettbewerbsrecht: „Energydrink“ keine gesundheitsbezogene Angabe

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Verbraucher sollen über gesundheitsfördernde Eigenschaften von Lebensmitteln nicht getäuscht werden. Deswegen hat die EU in der sogenannten „Health Claims“-Verordnung festgelegt, dass solche Angaben nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig sind – insbesondere müssen sie nachweislich korrekt sein und dürfen auch nur entsprechend einer Liste vorformulierter Angaben benutzt werden. Gänzlich unzulässig sind gesundheitsfördernde Angaben auf höherprozentigen

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Filesharing: Urheberrechtsverletzung durch Lebensgefährten

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WLAN-Anschlüsse werden häufig von mehreren Personen genutzt. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) erreichen aber stets den Anschlussinhaber. In solchen Fällen ist immer wieder streitig, was der Anschlussinhaber tun muss, um der Haftung zu entgehen. Hierzu hat das LG Hamburg eine recht strenge Linie vertreten (LG Hamburg, Urteil vom 04.04.2014 – 310 O 409/11). Im konkreten Fall

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eCommerce: Beschriftung des Bestell-Buttons

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Mit der sog. Button-Lösung im eCommerce wollte der Gesetzgeber im Jahr 2012 mehr Rechtssicherheit für Verbraucher schaffen. Diese sollten unmissverständlich darüber informiert werden, dass und wann im Bestellprozess eine Kostenpflicht entsteht. Seither wird landauf landab darüber gestritten, ob und welche Beschriftungen neben dem gesetzgeberischen Vorschlag „zahlungspflichtig bestellen“ auch noch zulässig sein können. Das AG Köln

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