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Arbeitsrecht: Werden Leiharbeitnehmer bei dauerhafter Überlassung Arbeitnehmer des Entleihers?

das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sorgte Anfang des Jahres für Aufregung. dort wurde der gleiche Sachverhalt in 2 unterschiedlichen Kammern des Gerichts unterschiedlich bewertet. Mit Urteil vom 16.10.2012 urteilte die 7. Kammer

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Medienrecht: Belegschaftsfotos mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, dürfen Fotos der Belegschaft, die auch den ausgeschiedenen Mitarbeiter zeigen, auf der Website des Unternehmens weiter benutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

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Markenrecht: Ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH einem der zentralen Begriffe des europäischen Markenrechts Kontur gegeben. In dem mit Spannung erwarteten Urteil in Sachen ONEL/OMEL legten die Luxemburger Richter Maßstäbe

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AGB-Recht: Einmal AGB, (fast) immer AGB

Wie wichtig es ist, bei der Formulierung und ständigen Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Sorgfalt walten zu lassen und sich der Hilfe eines Anwalts zu bedienen, hat der BGH neuerlich herausgestellt (Urteile

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GmbH: Was ist eine Vorgründungsgesellschaft? – Gesellschafter

Wer eine GmbH gründet, wird regelmäßig mit dem Begriff „Vorgründungsgesellschaft“ konfrontiert. Was ist das eigentlich?

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Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken

Viele Software-Unternehmen werden ihre Lizenzierungsmodelle von Grund auf neu gestalten müssen. Denn mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18. Dezember 2012 – 11 U 68/11) ist die neue

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Markenrecht: Keyword-Advertising bleibt zulässig

Mittels Keyword-Advertising machen sich Unternehmen die Bekanntheit der Marke eines Wettbewerbers zunutze. Eine abmahnfähige Verletzung der Schutzrechte liegt hierin nach jüngst bestätigter Auffassung des BGH (Urteil vom 13. Dezember 2012

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AGB-Recht: Vertragsstrafen für Nichteinhaltung von Zwischenfristen

Bei mehraktigen und lang andauernden Werkverträgen versuchen Auftraggeber häufig, den Auftragnehmer durch die Verwendung von Vertragsstrafenklauseln zu einer termingerechten Fertigstellung anzuhalten. In einer aktuellen Entscheidung schränkt der BGH die Zulässigkeit

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Softwarevertragsrecht: Was ist die Cloud?

Das Marketingdeutsch hat bewirkt, daß derzeit kaum ein einheitlicher Sprachgebrauch darüber besteht, was die Cloud eigentlich ist. Unsere Kunden aus (IT Dienstleister) berichten uns von Auftraggebern, die gerne “in die

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GmbH: Rechtsscheinhaftung bei falscher Angabe der Rechtsform – GmbH statt UG – Gesellschafter

Der Geschäftsführer haftet, wenn er die Angabe der Rechtsform falsch angibt. Praktische Relevanz hat dies, wenn zunächst eine UG (haftungsbeschränkt) gegründet wird, die der Geschäftsführer fälschlicherweise als „GmbH“ im Rechtsverkehr

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