August 2014

Markenrecht: Eintragung von Werbeslogans als Marke bleibt schwierig

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / miriamreichow

Für einen Werbeslogan in Deutschland Markenschutz zu erlangen, war, ist und bleibt ein schwieriges Unterfangen. Denn das DPMA wie auch das BPatG legen strenge Maßstäbe bei der Frage an, ob ein solcher Slogan die notwendige Unterscheidungskraft hat und ob nicht ein Freihaltebedürfnis für die übrigen Marktteilnehmer bestehe. Die Entscheidungspraxis ist dabei auch nicht frei von […]

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Filesharing: Bemessung von Schadenserstzansprüchen

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In die Frage, wie hoch die Schadenserstzansprüche der Rechteinhaber gegenüber Teilnehmern von Filesharing-Netzwerken sind, kommt Bewegung. Gleich mehrere erstinstanzliche Urteile schrauben die geforderten Summen vehement zurück. Ob sich diese Tendenz aber durchsetzen wird, insbesondere ob die Berufungsinstanzen den Weg mitgehen werden, scheint noch fraglich. Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, blickt oft mit großen Augen

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IT Vertragsrecht: Changes Teil I

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Projektverträge, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Unterscheidung zwischen echten und unechten Changes Changes werden als Änderungen des ursprünglichen Vertragsinhalts definiert. Das Thema „Changes“ steht in engem thematischen Zusammenhang zu dem Thema „Projektmethodik“. Man unterscheidet unechte und echte Changes. Ein echter Change soll vorliegen, wenn eine wirkliche Änderung des ursprünglich geänderten Vertragsinhalts besteht, ein unechter Change soll dann vorliegen, wenn in Wirklichkeit

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Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Screen Scraping-Angeboten

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Darf ein Unternehmen sich der Inhalte einer Buchungsseite eines anderen Unternehmens im Internet bedienen und deren Leistungen – gegen Gebühr – selbst an Endkunden vermitteln? Dieses sog. Screen Scraping hatte der BGH zu bewerten und entschied, dass solche Angebote zunächst einmal nicht als unzulässige Behinderung im Wettbewerb anzusehen sind (Urteil vom 30.04.2014 – I ZR

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IT-Recht: Besteller angepasster Software muss bei Mängeln nicht zu deren Ursache vortragen

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Nur wenige Zeilen benötigte der BGH, um in einer Entscheidung gleich drei wesentliche Streitpunkte des IT-Rechts vorerst zu beseitigen (Urteil vom 05.06.2014 (VII ZR 276/13). Er stellte klar, welchen Rechtscharakter Verträge über die Anpassung von Software haben. Er strich heraus, was der Besteller einer solchen Software im Falle von Mängeln vor Gericht vortragen muss. Und

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Datenschutz: Kündigung wegen Erkenntnissen aus heimlicher Videoüberwachung

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Darf ein Arbeitgeber seine Beschäftigten heimlich per Video überwachen, wenn er den Verdacht auf Straftaten hat? Und wie gravierend muss ein solcher Verdacht sein? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigten und betonte die Bedeutung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11). Zwei Vorschriften aus dem BDSG nahmen

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerblicher Plagiatsschutz für OEM-Produkte

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Zum Schutz vor Nachahmungen stellt das Recht Unternehmen eine Reihe von Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben spezialgesetzlichen Regelungen zum Beispiel für Marken und geschützte Designs ist vor allem der wettbewerbliche Leistungsschutz ein wirksames Mittel, sich gegen Plagiate der Konkurrenz zu schützen. Schwierig wird es allerdings, wenn Produkte lediglich im Rahmen des OEM-Geschäfts vertrieben werden, wie eine

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Datenschutz: Anonyme Bewertungen im Netz (II)

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Bewertungsportale im Internet – Fluch und Segen zugleich. Wer dort viele positive Bewertungen sammelt, darf sich glücklich schätzen. Wem allerdings in den einschlägigen Portalen viel Kritik entgegenschlägt, hat unter Umständen echte Nachteile im Wettbewerb. Dies gilt zumal dann, wenn die Bewertungen schlichte falsche Behauptungen enthalten. Der BGH hatte jetzt zu entscheiden, ob der Portalbetreiber bei

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Designrecht: Anforderungen an Designrechtsverstoß werden geringer

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Designrechte sind nach wie vor unterschätzt. Zu Unrecht, denn sie verleihen ihren Inhabern umfangreiche Rechte gegen missliebige Plagiate. Besonders attraktiv ist dabei das nicht eingetragene, dafür EU-weit gültige sog. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der EuGH hat die Rechte der Designer nun nochmals gestärkt (Urteil vom 19.06.2014 – C-345/13). Gestritten wurde über nachgeahmte Damenbekleidung, der in einer irischen Kaufhauskette

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Wettbewerbsrecht: Haftungsfragen bei Verlinkung auf fremde Webseite

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Gesetzliche Regeln für die Link-Haftung existieren nicht. Deswegen bergen die Verweise auf fremde Webseiten für Internetanbieter immer ein gewisses Risiko, für die Inhalte der verlinkten Seiten haftbar gemacht zu werden. Das OLG Köln entlastet den Anbieter aber insoweit, als eine Haftung für Unterseiten der verlinkten Seite zumindest dann ausscheidet, wenn lediglich auf die Startseite der

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