Gewerblicher Rechtsschutz

Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Schreibe einen Kommentar / Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht /

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor, […]

Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird Weiterlesen »

Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

Schreibe einen Kommentar / Informationstechnologie und Edv, Kaufrecht, Leasing, Lizenzrecht, Projektverträge, Softwareverträge /

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt Die von uns vertretene Klägerin, ein international tätiges Handelshaus hat die Beklagte 1 mit der „Erneuerung“ ihrer veralteten Geschäftssoftware in ein modernes System beauftragt. Die Beklagte 1 ist ein Fachbetrieb und bietet Softwarelösungen auf SAP-Basis an. Es kommt noch die Beklagte 2 ins Spiel,

Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen Weiterlesen »

Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019

Schreibe einen Kommentar / Haftungsrecht, Produktsicherheit und Produktzulassung, Wettbewerbsrecht /

Das LG Düsseldorf hat sich mit der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Nachfüllkartuschen für elektronische Zigaretten befasst. In dem zugrundeliegenden Fall geht es um eine deutsche Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen E-Zigaretten-Herstellers, die elektrische Zigaretten und die dazugehörigen Nachfüllkartuschen vertreibt. Diese Nachfüllkartuschen sind wie folgt aufgebaut: Die Nachfüllkartuschen bestehen aus einem schwarzen Mundstück sowie einem transparenten Behälter, an dem

Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019 Weiterlesen »

IT -Recht: Argumente gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an Software in Projekten Teil II

Schreibe einen Kommentar / Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht /

III Weitere Argumente Ich habe in dem ersten Teil dieser Miniserie meine Vorbehalte gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte angeführt. Juristen sind Menschen und als solche ist auch bei uns eine gewisse Form von Herdentrieb zu erkennen. Die Formularhandbücher von vielen Verlagen sehen die Übertragung von ausschließlichen Nutzungsrechten an Individualsoftware vor, viele Großkanzleien arbeiten nach dem

IT -Recht: Argumente gegen die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an Software in Projekten Teil II Weiterlesen »

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Ein Kommentar / AGB, AGB Online Handel, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht /

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren. Angefangen hat alles mit einem Hinweis und einem Link auf die sog. OS-Plattform, die Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucherangelegenheiten gemäß der sog. ODR-Verordnung. Mit dieser Plattform erhält der Verbraucher die Gelegenheit, eine alternative Streibeilegung wahrzunehmen, wenn im Rahmen des Online-Kaufs Streitigkeiten mit dem Online-Händler entstanden

Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft Weiterlesen »

Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

Schreibe einen Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Domainrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Online Services, Social Media, Telekommunikation, Wettbewerbsrecht /

Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben sich das Urteil einmal genauer angesehen und zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Zumindest konnten sie die Konsequenzen des Urteils relativieren. Lesenswert sind insoweit die Artikel des

Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH Weiterlesen »

DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht /

Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt. Grund hierfür war die Ablehnung des Patent- und Markenamtes (DPMA), dieses Kennzeichen als Wortmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen anzumelden, unter anderem Seifen, Parfümeriewaren (Klasse

DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig Weiterlesen »

#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

Schreibe einen Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht /

Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung einer Marke wichtig. Denn besitzt ein Kennzeichen keine Unterscheidungskraft, dann verweigert das Markenamt die Registrierung der Marke. Ob ein Kennzeichen Unterscheidungskraft hat oder nicht, ist

#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018 Weiterlesen »

BGH zur Öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramm – Testversion

Schreibe einen Kommentar / Softwareurheberrecht, Urheberrecht /

Leitsatz des BGH, Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 132/17) Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann,

BGH zur Öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramm – Testversion Weiterlesen »

Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

Schreibe einen Kommentar / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht /

In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden würde. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzeswortlaut der Verbraucherrichtlinien so interpretiert haben, dass in jedem Fall eine Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme

Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019 Weiterlesen »

Nach oben scrollen