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Exzessive und offenkundig unbegründete Anträge nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO

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Mit einer Sache der DSGVO wird sich hoffentlich nun jedes Unternehmen neben der Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses auseinander gesetzt haben: Den Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach Art. 15 DSGVO, und weitere Anträge des Betroffenen, wie etwa Löschung, Berichtigung oder Einscrhänkung. Wir haben in der Beratung unserer Mandanten schon einigen Toback erlebt, von agressiven Betroffenen mal ganz abgesehen. […]

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IT-Recht: Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz von Algorithmen in Software

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Anders als die KI haben Algorithmen schon heute einen großen Einfluss auf unser Leben. Dieser Blog fragt nach den Möglichkeiten, wie man in Programmen niedergelegte Prozesse rechtlich schützen kann. Und die Antwort ist: Abstrakte und intellektuelle Methoden sind nicht patentierbar. Mathematische Methoden, die hinter den Codesequenzen stehen oder diese verkörpern, sind nicht nach dem Patentgesetz

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IT-Recht: Der „Agile Festpreis“ Anmerkungen Teil I

Ein Kommentar / Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareurheberrecht, Softwareverträge /

Der „Agile Festpreis“ Teil I In den letzten zwei Jahren kam für Projektverträge eine Idee auf, die unter dem Schlagwort „Agiler Festpreis“ diskutiert wird. Ich habe im Laufe des Jahres mit einer Reihe von Vertragsentwürfen zu diesem Thema zu tun gehabt. Überzeugt hat mich keiner. Alle Vertragsentwürfe, die von den Kanzleien der Auftraggeber kamen, wollten

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#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

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Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung einer Marke wichtig. Denn besitzt ein Kennzeichen keine Unterscheidungskraft, dann verweigert das Markenamt die Registrierung der Marke. Ob ein Kennzeichen Unterscheidungskraft hat oder nicht, ist

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Werkvertrag: Klage auf Feststellung der Abnahme zulässig? BGH, Urteil v. 09.05.2019

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Bei der hier besprochenen Rechtsprechung des BGH handelt es sich um einen Fall aus dem Baurecht. Bekanntermaßen gibt es Parallelen zu Software-Projektverträgen, weshalb diese Entscheidung hier besprochen werden soll. Warum sollten Sie auf Feststellung der Abnahme klagen? Die Abnahme ist immer wieder ein Streit zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Entweder, der Auftragnehmer nutzt eine

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Releases, Updates und Upgrades – Unterscheidungen aus juristischer Perspektive

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In diesem Blog geht es darum, warum man die einzelnen Arten von Softwarepaketen, die im Rahmen von Support, Softwarepflege- und Releaseverträgen unterschieden werden sollten. Es geht um kaufmännische wie auch um juristische Punkte. I. Definitionen Bevor ich jetzt etwas schreibe, muss ich zunächst einmal die Bedeutung der Begriffe klarstellen. In vollem Bewusstsein dessen, daß in

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BGH zur Öffentlichen Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramm – Testversion

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Leitsatz des BGH, Urteil vom 28.03.2019 (Az. I ZR 132/17) Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann,

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Die Seminartermine 2020 für das IT-Recht („Projektverträge/ Softwareerstellung“+ „Verträge für die Cloud“ sind online

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Die Termine für die Seminare von Stefan Kramer sind nun online: München   23.+ 24.01.2020 Frankfurt   30.+31.01.2020 Nürnberg   20.+21.02.2020 Hamburg   27.+28.02.2020 Leipzig       12.+13.03.2020 Weitere Informationen finden Sie unter dem Stichwort/ Reiter Seminare.

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LDI NRW stellt Muster für Datenschutzhinweise für Websites zur Verfügung – Stand Juli 2019

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Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) stellt für nicht-öffentliche Stellen eine Datenschutzerklärung (pdf) für einfache Websites zur Verfügung. Es handelt sich dabei um eine sehr einfache Datenschutzerklärung für wirklich einfache Homepages. Aber nichts desto trotz kann diese als Muster verwendet werden, nicht zuletzt, weil das LDI NRW kaum eine Datenschutzerklärung beanstanden wird,

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Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

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In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden würde. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzeswortlaut der Verbraucherrichtlinien so interpretiert haben, dass in jedem Fall eine Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme

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