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Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für zulässige E-Mail-Werbung

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Das deutsche Recht kennt strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Versands von Werbe-Mails. Davon betroffen sind auch Newsletter oder Veranstaltungshinweise. Diese sind nur zulässig, wenn der Versender eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nachweisen kann. Das OLG Celle hat die Voraussetzungen hierfür nochmals klargestellt (OLG Celle, Urteil vom 15.05.2014 – 13 U 15/14). Das Gericht erlegt […]

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Filesharing: Haftung für gewerblich genutztes WLAN wird durch den EuGH geklärt

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Eine nicht nur in Deutschland umstrittene Frage wird nun grundsätzlich geklärt: Haftet der Anbieter eines gewerblichen WLANs für Urheberrechtsverletzungen, die über dieses Netz begangen werden? Das LG München I hat hierzu dem EuGH einige Fragen zur Beantwortung vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12). Das höchste europäische Gericht wird damit eine

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Internetrecht: Urheberrechtsvermerk direkt in der Bilddatei wohl doch nicht erforderlich

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Ein Urteil des LG Köln sorgte im Winter 2014 für Aufsehen. Das Gericht entschied, dass bei der Verwendung von Bildern aus der Datenbank von pixelio ein gesonderter Urheberrechtsvermerk auch dann erforderlich sei, wenn das Bild per Rechtsklick unter einer eigenen URL aufgerufen werde. In der Berufungsinstanz hat das OLG Köln zum Ausdruck gebracht, dass es

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Projektverträge, Haftung und Planung VII

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Wir haben in unseren Seminaren und in den Beiträgen zu diesem Thema folgende Thesen vertreten: I: Der Projektvertrag ist kein Modell des BGB 1.) Verständnis dessen, was ein Projektvertrag ist Ein Projektvertrag ist ein Vertrag, der auf die Erreichung eines Zieles gerichtet ist. Allerdings ist die Planung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht abgeschlossen. Gemeinsamer

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Markenrecht: Auch Slogans für ungewöhnliche Dienstleistungen sind nur schwer zu schützen

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Werbeslogans als Marke schützen zu lassen, ist und bleibt schwierig. Oft wird es den Claims an der nötigen Unterscheidungskraft fehlen. Die aber braucht es, um der Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft zuzuordnen – eine der Kernaufgaben einer Marke. Das gelingt auch dann nicht ohne Weiteres, wenn die angebotenen Dienstleistungen so ungewöhnlich sind, dass die Verbraucher

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Datenschutzrecht: Nachträgliche Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Findet eine Abmahnung oder sonst eine für den Beschäftigten unangenehme Tatsache Eingang in die Personalakte, besteht ein Anspruch auf Entfernung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde. In einer solchen Situation kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch berufen, entschied das LAG Sachsen (Urteil vom

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eCommerce: Unternehmer muss Ausnahmen vom Widerrufsrecht nicht erläutern

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Die korrekte Belehrung und Information von Verbrauchern ist für Unternehmer im eCommerce eine zentrale Pflicht. Verstöße sind häufig Gegenstand von Abmahnverfahren, die insbesondere von Verbraucherschutzverbänden betrieben werden. Das kann leicht teuer für die betroffenen Unternehmen werden, weswegen die Internetangebote regelmäßig überprüft und an die sich ändernde Rechtslage angepasst werden sollten. Zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht allerdings

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Markenrecht: Markenschutz für Platzgeschäfte (Apotheken, Friseurgeschäfte, Hotels und Co.)

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Die eigene Geschäftsbezeichnung als Marke schützen zu lassen, ist auch für viele Kleinunternehmer attraktiv. Die Eintragungskosten sind gering, und mit einer Marke im Rücken lassen sich die eigenen Waren und Dienstleistungen im Markt besser präsentieren. In der Rechtsprechung zeigen sich allerdings Tendenzen, für solche Marken gewisse Sonderregeln aufzustellen, die Anmelder kennen sollten (BPatG, Urteil vom

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Verbraucherrechten

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Bei der Werbung mit Verbraucherrechten ist Vorsicht geboten. Das gilt vor allem dann, wenn keine über die gesetzlichen Pflichten des Unternehmers hinausgehenden Rechte gewährt werden. Erweckt die Werbung den Eindruck, als handele es sich bei diesen Rechten um Besonderheiten des beworbenen Angebots, sind diese Werbeaussagen abmahnfähig. Dabei kommt es entscheidend auf die Formulierung an, wie

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