Autorenname: Inge Seher

Softwarevertragsrecht: Leistungsaufforderung bei nicht abgenommener Software

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In einem früheren Beitrag aus dem Jahr 2010 haben wir bereits über den Fall des BGH vom 25.03.2010 (Az. VII ZR 224/08) berichtet. Dieses Thema ist nach wie vor bei unseren Mandanten aktuell. Ich möchte das Urteil daher noch einmal unter die Lupe nehmen und klären, ob der IT-Dienstleister sich mit der bloßen Aufforderung zufrieden […]

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Herstellerkennzeichnung und Mülleimer nach dem ElektroG, LG Düsseldorf, Urteil v. 8.10.2019

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Das LG Düsseldorf hat sich mit der ordnungsgemäßen Kennzeichnung von Nachfüllkartuschen für elektronische Zigaretten befasst. In dem zugrundeliegenden Fall geht es um eine deutsche Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen E-Zigaretten-Herstellers, die elektrische Zigaretten und die dazugehörigen Nachfüllkartuschen vertreibt. Diese Nachfüllkartuschen sind wie folgt aufgebaut: Die Nachfüllkartuschen bestehen aus einem schwarzen Mundstück sowie einem transparenten Behälter, an dem

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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

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Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: „die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann im Einzelfall erklärt werden“ genügen nicht der erforderlichen Transparenz und Klarheit (so BGH, 21.08.2019, Az. VIII ZR 265/18) Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 24.07.2018

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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

Ein Kommentar / AGB, AGB Online Handel, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht /

Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren. Angefangen hat alles mit einem Hinweis und einem Link auf die sog. OS-Plattform, die Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucherangelegenheiten gemäß der sog. ODR-Verordnung. Mit dieser Plattform erhält der Verbraucher die Gelegenheit, eine alternative Streibeilegung wahrzunehmen, wenn im Rahmen des Online-Kaufs Streitigkeiten mit dem Online-Händler entstanden

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Datenauskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 und OLG Köln, Urteil v. 26.07.2019)

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Art. 15 Abs. 1 DSGVO definiert den Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten. In der Literatur werden verschiedenste Auffassungen zum Umfang des Auskunftsanspruches vertreten. Jetzt haben auch das Landgericht Köln und das OLG Köln sich mit dieser Norm beschäftigt und in ihren Entscheidungen (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18 und OLG Köln, Urteil vom

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Cookies im Lichte der DSGVO: „Planet49“ – Urteil des EuGH

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Das Urteil des EuGH vom 01.10.2019 zur Cookie – Setzung auf Webseiten ist von vielen so verstanden worden, dass nun für jedes Cookie eine Einwilligung erforderlich ist. Einige Kollegen jedoch haben sich das Urteil einmal genauer angesehen und zumindest teilweise Entwarnung gegeben. Zumindest konnten sie die Konsequenzen des Urteils relativieren. Lesenswert sind insoweit die Artikel des

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DSGVO Bußgeldkonzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen

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Es war in aller Munde, doch keiner wusste genaueres. Die Datenschutzbehörden haben ein Konzept zur Bemessung von Bußgeldern in Verfahren gegen Unternehmen erstellt, weigerten sich jedoch, dies zu veröffentlichen. Das führte dazu, dass sich Datenschützer um eine Veröffentlichung bemühten und sogar die Herausgabe des Konzepts forderten. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes

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DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

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Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt. Grund hierfür war die Ablehnung des Patent- und Markenamtes (DPMA), dieses Kennzeichen als Wortmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen anzumelden, unter anderem Seifen, Parfümeriewaren (Klasse

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Exzessive und offenkundig unbegründete Anträge nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO

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Mit einer Sache der DSGVO wird sich hoffentlich nun jedes Unternehmen neben der Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses auseinander gesetzt haben: Den Auskunftsanspruch eines Betroffenen nach Art. 15 DSGVO, und weitere Anträge des Betroffenen, wie etwa Löschung, Berichtigung oder Einscrhänkung. Wir haben in der Beratung unserer Mandanten schon einigen Toback erlebt, von agressiven Betroffenen mal ganz abgesehen.

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#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

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Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung einer Marke wichtig. Denn besitzt ein Kennzeichen keine Unterscheidungskraft, dann verweigert das Markenamt die Registrierung der Marke. Ob ein Kennzeichen Unterscheidungskraft hat oder nicht, ist

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