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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der […]

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Kann man SaaS- Verträge als Dienstverträge abschließen?

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Die Rechtsprechung qualifiziert die SaaS- Verträge seit dem Jahr 2005 (ASP) als Mietverträge. Wie erreicht man die Anwendbarkeit des Dienstvertragsrecht für SaaS- oder DaaS- Verträge? I. Die Sorgen unserer Mandaten in Beispielsfällen: 1.) SaaS: Die Leistungen, die wir erbringen, hängen in vielen Bereichen von ausländischen Anbietern (Microsoft, Adobe, etc.) ab, die ihre Leistungen nach dem

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Data as a Service Verträge I

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In dem Maße, in dem Daten und Informationen für Unternehmen wertvoll sind, gewinnen Verträge an Relevanz, die die Überlassung von Daten beziehungsweise Content über die Cloud regeln. Diese Vertragstyen werden DaaS abgekürzt. In diesem Blog werden die Verträge kurz dargestellt. Verträge über „Software as a Service“ beinhalten die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Software über das

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AGB. Wozu braucht man sie?

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Dies wird kein Fachartikel, wie man es sonst von uns kennt. Dies wird ein Kommentar, den ich einmal schreiben möchte, weil ich immer wieder von Mandanten zu hören bekomme:Unsere AGB sollen bitte so kurz wie möglich sein und wir möchten bitte nicht so viele Vertragsdokumente verwenden. Zunächst einmal möchte ich mit folgenden Fehlvorstellungen aufräumen: Ich

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Digital Markts Regulation – Amerika denkt plötzlich anders

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Ein Blick über den großen Teich    Lange Zeit war eine „Regulation“ des Digital-Marktes in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wirklich vorhanden, bzw. geprägt von den marktbeherrschenden „BigTech“. Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft könnten jahrelang auf den „Digitalen Märkten“ schalten und walten, wie sie wollten. Nun sind die „BigTech“ in den Fokus der Markt-

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DSGVO: Hoffnung für den Datenexport in die USA und die Nutzung von Rechenzentren von US Unternehmen: Neues Data Privacy Framework?

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Worum geht es? Der EuGH im Juli 2020 in seiner Entscheidung Schrems II entschieden, dass Daten nur dann aus der EU in ein anderes Land übertragen werden dürfen, wenn faktisch (!) sichergestellt sei, dass in dem betreffenden Land ein Datenschutzniveau herrsche (und auch faktisch durchgesetzt werden könne), welches dem Niveau der EU entspräche. Das genau

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Forderungen von IT Unternehmen in der Insolvenz I

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Das Thema: Wie werden Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen (z.B. Softwarepflege, SaaS, Managed Services, Wartung, etc.) in der Insolvenz behandelt? Und wie kann sich ein IT- Unternehmen vor den Folgen der Insolvenz eines Kunden am besten schützen? Ich behandele in diesem Blog zwei unterschiedliche Fälle: Fall 1: Es werden zunächst Leistungen erbracht und anschließend eine Abrechnung vorgenommen.

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Microsoft veröffentlicht neues Data Protection Addendum (DPA)

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Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie hier (Data Protection Addendum). Die deutsche Version des Auftragsverarbeitungsvertrags von Microsoft lässt noch auf sich warten. Inhaltlich erfreulich ist, dass zumindest Kritikpunkte der Datenschutzbehörden aufgefasst und berücksichtigt wurden. Interessante inhaltliche Änderungen des AVV von Microsoft Zum

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Impressum: Pflichtangabe – LG Düsseldorf 17.08.22

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Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind, der Abmahner seinen Anwalt also selbst bezahlen muss. Offenbar ist es nun also nicht mehr so tragisch, wenn ein Wettbewerber sich nicht so penibel an

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Haftungsausschluß von Folgeschäden in AGB

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Kann man die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den „mittelbaren Schaden“, den Folgeschaden, den entgangenen Gewinn etc. ausschließen? In welchem Umfang haftet man für solche Schäden? Aus gegebenem Anlass, da ich bei der Prüfung von Verträgen wieder mehrfach Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IT Unternehmen gelesen habe, die so oder ähnlich formuliert sind: „Sofern

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