AGB- und Vertragsrecht

Rechtsreferendar:innen (m/w/d) für das IT-Recht

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Rechtsreferendarstelle für das IT-Recht Wir suchen Rechtsreferendar:innen (m/w/d), die Interesse daran haben, auf diesem Gebiet zu wachsen. Dabei sind Vorkenntnisse im Bereich des IT-Rechts oder Programmierkenntnisse nicht erforderlich.  Schließlich stellt sich im Referendariat erst die Frage, ob dieses Rechtsgebiet etwas für einen ist. Als Rechtsreferendar:innen (m/w/d) bei Kramer & Partner kommen Sie mit spannenden rechtlichen […]

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Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die neuen Standardvertragsklauseln Teil I

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Rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer Für die rechtmäßige Übermittlung von personenbezogenen Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR gibt es zwei Prüfschritte: 1. Es wird eine Rechtsgrundlage benötigt. Hier kommt vorwiegend Art. 6 DSGVO (z.B. Abs. 1 a) „Einwilligung“ der betroffenen Person) in Betracht. 2. Es muss ein angemessenes Schutzniveau für den

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Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich

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Was jetzt nach dem BREXIT gilt Das britische Gewährleistungsrecht unterscheidet sich vom deutschen Recht. Gerade das britische Gewährleistungsrecht ist in der Praxis im „Digitalen Business“ auch für deutsche Unternehmen relevant. Wie sind Gewährleistung und Produkthaftung im Vereinigten Königreich geregelt? Es gibt wichtige Unterschiede hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern und den dazugehörigen Verjährungsfristen. Das Vereinigte Königreich

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EVB-IT Einführung bzw. Überblick

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Allgemeines zum EVB-IT Wenn ein IT-Dienstleister das erste Mal mit der öffentlichen Hand zusammenarbeitet, kommt er in der Regel das erste Mal mit einem sog. EBV-IT – Vertrag in Berührung. Seit dem Jahr 1972 wurden seitens der öffentlichen Verwaltung Einkaufsbedingungen für die Beschaffung von EDV-Anlagen und Software verhandelt und eingeführt. Dabei entstanden im Laufe der

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Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in Hinblick auf die Haftungsklauseln sehr streng. In vielen Fällen verstoßen die Haftungsklauseln gegen das Transparenzgebot oder stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Die

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IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber

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I.            Die P 2 B Verordnung – Einführung   Die P2B (plattform2Consumer) VO der EU vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz regelt zusätzliche Anforderungen für Plattformen, die ihre Dienste gewerblichen Kunden anbieten, damit diese Verträge mit Verbrauchern abschließen oder bewerben. Die Verordnung gilt für Online Vermittlungsdienste und Suchmaschinen, und zwar nicht nur innerhalb

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Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren vornimmt. (Es gibt mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe Amazon. Der Einfachheit halber wird hier lediglich der Begriff Amazon verwendet. Tatsächlich waren hier die „Amazon Services Europe“

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Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020)

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Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14

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IT- Recht: Projektgeschäft – Der Unterschied zwischen agiler und nicht agiler Projektmethodik

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Die Theorie zieht eine Grenze zwischen der agilen und der nicht agilen Welt, die für mich so nicht besteht. Die Grenzziehung hat aber zwei Auswirkungen, die wichtig sind. I Unterscheidung Die Theorie besagt, dass agile Arbeitsweisen sich von den herkömmlichen Prozessen unterscheiden. Ich möchte jetzt nicht im Detail agile Manifeste und dergl. zitieren und bewerten

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Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr

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Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“ übersetzt wird. Wie kann man einen Preis erhöhen, ohne dass der Kunde aus der Preiserhöhung die Möglichkeit der Kündigung ableiten kann. Darum soll es jetzt

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