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IT-Recht: Aushandeln von Vertragsklauseln – mehr als nur Verhandeln

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Es ist ein echter Dauerbrenner, der auch in der anwaltlichen Beratungspraxis beinahe täglich eine Rolle spielt: Wie lassen sich die Regelungen des AGB-Rechts wirksam und rechtssicher ausschließen? Für IT-Unternehmen ist das insbesondere immer dann relevant, wenn die Haftung für Schadensersatzansprüche der Höhe nach beschränkt werden soll. Das nämlich ist in AGB nicht möglich! Hier braucht […]

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eCommerce: Verbraucher können Händler leichter in ihrem Heimatland verklagen

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eCommerce kennt keine Staatsgrenzen – im Verkehr mit Verbrauchern sollten Anbieter dennoch vorsichtig sein, wie grenzenlos sie ihre Angebote ausgestalten. Im Streitfall drohen sonst unangenehme und unter Umständen sehr teure Prozesse vor ausländischen Gerichten. Denn der EuGH hat die Voraussetzungen für Verbraucherklagen in deren Heimatland entscheidend herabgesetzt (Urteil vom 17.10.2013 – C-218/12). Um Verbraucher in

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Markenrecht: Fremde Marke als Titel für Apps

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Apps gewinnen zunehmend an wirtschaftlicher Bedeutung und rücken auch immer stärker in den Fokus der Rechtsprechung. Ein eigenes Rechtsgebiet entsteht, in dem hergebrachte Grundsätze auf die neue Erscheinungsform übertragen und angepasst werden müssen. In einer Entscheidung des Kammergerichts ging es nun um die Nutzung fremder Marken als Titel für Apps (KG, Urteil vom 01.11.2013 –

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Wettbewerbsrecht: Vorgehen gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten

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„Bitte keine Werbung“ – dieser Aufkleber auf dem Briefkasten ist mehr als eine Bitte. Denn werden trotzdem Flyer eingesteckt, ist dies eine unzulässige und damit wettbewerbswidrige Form der Werbung. Sowohl der Verteiler als auch das werbende Unternehmen können hierfür belangt werden. Das LG Bonn hat klargestellt, welche Voraussetzungen einer entsprechenden Klage zum Erfolg verhelfen (Urteil

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Datenschutzrecht: Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz

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Mitarbeiterdiebstähle sind für viele Unternehmen ein ernstes Problem. Kontrollmaßnahmen greifen jedoch unweigerlich in die Persönlichkeitsrechte – auch und insbesondere – der ehrlichen Arbeitnehmer ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung die grundsätzlichen Voraussetzungen für grundrechtkonforme Kontrollmaßnahmen aufgezeigt (Urteil vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Im konkreten Fall ging es um ein großes

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Markenrecht: Markenschutz für Flüche und Beschimpfungen

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Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Das gilt auch und insbesondere für Flüche und Beschimpfungen, die mancher noch als anstößig, weite Teile der Bevölkerung aber als zwar derb, aber dennoch völlig harmlos ansehen werden. Sollen solche Begriffe als Marke angemeldet werden, ist Vorsicht geboten. Denn die Spruchpraxis der europäischen und deutschen Markenämter und Gerichte

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Wettbewerbsrecht: Strenge Vorgaben für Optiker-Werbung

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Das Angebot klingt verlockend: „ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt’s eine ARMANI-Brille […] GESCHENKT“. So warb ein Optiker und lockte damit sicher den einen oder anderen zusätzlichen Kunden in sein Geschäft. Das OLG Celle entschied nun, dass diese Form der Werbung wegen eines Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetzes (HWG) unzulässig und wettbewerbswidrig sei (Urteil

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

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Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

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Markenrecht: Keyword-Advertising im AppStore

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Mit einer Reihe von Entscheidungen haben die Gerichte in den zurückliegenden Jahren dem Phänomen des sog. Keyword-Adertising juristisches Profil verliehen. Danach ist es weder marken- noch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, wenn Wettbewerber fremde Marken als Meta-Tags benutzen, um ihre Angebote z.B. im Rahmen einer Google-Suche ebenfalls zu präsentieren. Voraussetzung ist allerdings grob gesagt, dass die Angebote

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Wettbewerbsrecht: Auch Autoreplies können wettbewerbswidrige Werbung sein